阻止された取り組み — ドイツ
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Petition für mehr Schutz und Sicherheit für Polizeibeamte durch den Einsatz von Tasern
ブロックの理由:
虚偽の事実の主張、情報源の欠落、または誤解を招くような関連事実の省略を含む請願は、終了されます。openPetition openPetition 、物議を醸すケースで情報源を要求したり、重要な事実を追加したりする権利を留保します。
Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen (Link/URL) oder kennzeichnen Sie sie als eigene Meinung: "In Anbetracht der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte[...]" "Steigende Gewalttaten gegen die Polizei: Die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte nimmt stetig zu."
Spreekarree Security Cameras / Spreekarree Sichereitskameras
ブロックの理由:
請願書は、それぞれの国の公用語で作成する必要があります。他の言語版の請願書を作成することもできます。
Petitionen müssen in den jeweiligen Amtssprachen des Landes verfasst sein. Es können weitere Sprachvarianten einer Petition erstellt werden.
Für ein sicheres und gerechtes Deutschland: Abschiebung von kriminellen Migranten
ブロックの理由:
虚偽の事実の主張、情報源の欠落、または誤解を招くような関連事実の省略を含む請願は、終了されます。openPetition openPetition 、物議を醸すケースで情報源を要求したり、重要な事実を追加したりする権利を留保します。
Bitte spezifizieren Sie Ihre Forderung, da sie in dieser allgemeinen Form bereits erfüllt ist. Status Quo: In Deutschland gilt der Rechtsstaat für alle Menschen – auch für Geflüchtete. Straffälliges Verhalten hat Konsequenzen, aber nicht jede Straftat führt automatisch zur Abschiebung. Warum? 1. Die rechtliche Grundlage Wer eine schwere Straftat begeht, kann laut Aufenthaltsgesetz abgeschoben werden (§ 53 AufenthG). Das betrifft z. B. Gewaltverbrechen, Drogenhandel oder Serienstraftaten. Diese Regel wird auch angewendet: Jährlich werden tausende Menschen abgeschoben, darunter auch Straftäter. 2. Aber: Abschiebungen sind nicht immer durchführbar - Kriege, politische Verfolgung oder instabile Staaten (wie Syrien oder Afghanistan) machen Rückführungen oft unmöglich. - Ohne gültige Papiere oder bei fehlender Kooperation des Herkunftslandes kann keine Abschiebung erfolgen. - Menschen mit Familie, Ausbildung oder langer Aufenthaltserlaubnis werden oft differenziert behandelt – je nach Einzelfall. 3. Der Rechtsstaat schützt auch vor Willkür In Deutschland entscheiden Gerichte, Ausländerbehörden und das BAMF über Abschiebungen. Dabei gilt: Schutz vor Verfolgung, Folter oder unmenschlicher Behandlung steht über Abschiebungsinteressen – das entspricht der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Grundgesetz.
Konsequenzen für Politiker
ブロックの理由:
虚偽の事実の主張、情報源の欠落、または誤解を招くような関連事実の省略を含む請願は、終了されます。openPetition openPetition 、物議を醸すケースで情報源を要求したり、重要な事実を追加したりする権利を留保します。
Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen (Link/URL) oder kennzeichnen Sie sie als eigene Meinung
Neue Bundesregierung vorzeitig wählen
ブロックの理由:
虚偽の事実の主張、情報源の欠落、または誤解を招くような関連事実の省略を含む請願は、終了されます。openPetition openPetition 、物議を醸すケースで情報源を要求したり、重要な事実を追加したりする権利を留保します。
Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen (Link/URL) oder kennzeichnen Sie sie als eigene Meinung: ''1. das Wohl und der Wille des Volkes wird nicht beachtet. 2. eine Demokratie, also die Mehrheit des Volkes bestimmt, nicht die Minderheiten. 3. Gesetzgebungsverfahren werden teilweise ohne die Mehrheit im Bundestag heimlich beschlossen. 4. die Regierung bzw. Mitglieder in der Regierung haben nichts im Leben erreicht (keinen Abschluss, keine Lebenserfahrung etc.) und wollen dem Volk vorschreiben, wie es sich zu verhalten hat. 5. die Regierung hat maßgeblichen Einfluss auf die Medien, die Justiz und den Verfassungsschutz. 6. Das deutsche Volk wird in der freien Meinungsäußerung beschnitten und denunziert.''
Mindesthaftstrafe erhöhen für Misbrauch und Vergewaltigung
ブロックの理由:
虚偽の事実の主張、情報源の欠落、または誤解を招くような関連事実の省略を含む請願は、終了されます。openPetition openPetition 、物議を醸すケースで情報源を要求したり、重要な事実を追加したりする権利を留保します。
‘’Ich möchte das der Bundestag über das Strafgesetz §174, §174 b, §176, §177 und §182 spricht und diese überarbeitet werden in Punkto Mindesthaftstrafe es kann nicht sein das die mit Maximal 2-3 Jahren bestraft werden’’ ‘’(...)ein Raub mit 8 Jahren Freiheitsstrafe bestraft(..)’’ Die maximal Strafe bzw. das Strafmaß von sexuellem Missbrauch (von Schutzbefohlenen; unter Ausnutzung einer Amsstellung und von Kindern & Jugendlichen), als auch sexueller Übergriffe, sexueller Nötigung und Vergewaltigung sind je nach härte, genauem Absatz und Anzahl der Taten mehr als 2-3 Jahre bzw. ist die Ermittlung des Strafmaßes, inklusive der Freiheitsstrafe, ein komplexer Prozess. (siehe weiter unten) Das gleiche gilt für das Strafmaß für Raub, in jenem Fall die Freiheitsstrafe, je nach Schwere, von 6 Monaten bis lebenslänglich reichen kann. ( StGB § 249 Raub, §250 schwerer Raub, §251 Raub mit Todesfolge) Für die Kredibilität der Petition ist es wichtig, hier genau zu sein, um die Chance einer Gesetzesänderung zu vergrößern. §174, § 174b je Absatz (1) (...) wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. § 176 (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer (..) § 177 (1) (...) sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. § 182 (1) (...) bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Antifa Verbot
ブロックの理由:
虚偽の事実の主張、情報源の欠落、または誤解を招くような関連事実の省略を含む請願は、終了されます。openPetition openPetition 、物議を醸すケースで情報源を要求したり、重要な事実を追加したりする権利を留保します。
Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen (Link/URL): "18.08.2017: Linksextremisten zerstören Scheiben eines SPD-Büros in Berlin-Tempelhof." "22.11.2016: Die Hauswand von Martin Schulz (SPD) wird von Linksextremisten mit Schulz = Nazi beschmiert sowie Farb-und Urinbeuteln beworfen." "27.10.2016: Linksextremisten zerstören ein Wahlkreisbüro der grünen Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus." "30.11.2018: Vermummte Linksextremisten greifen mit Wurfgeschossen das Haus von Olaf Scholz an (SPD)." "28.08.2018: Mehrere Linksextremisten stürmen in die von einem grünen Senator geführte Senatsjustizverwaltung in Schöneberg und bedrohten einen Referatsleiter." "09.04.2018: Linksextremisten verüben Farbanschläge auf Parteibüros. Auch Parteibüros der SPD sind betroffen." "10.11.2017: Militante Baumschützer drohen in Zusammenhang mit Baumfällungen an der Bonner Straße in Köln der parteilosen Oberbürgermeisterin mit dem Tod, falls sie die Fällungen nicht stoppt." "Der Schulterschluss von linksextremistischen Gruppierungen, linken Parteien und einigen Akteuren der Gesellschaft schwächt das demokratische Grundverständnis der Bürger und hetzt diese zunehmend gegen den Staat und seine Institutionen auf" "Diese gefährliche Entwicklung wäre nicht möglich gewesen, wenn linksextremistische Strömungen rechtzeitig politisch geächtet worden wären."
Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken
ブロックの理由:
虚偽の事実の主張、情報源の欠落、または誤解を招くような関連事実の省略を含む請願は、終了されます。openPetition openPetition 、物議を醸すケースで情報源を要求したり、重要な事実を追加したりする権利を留保します。
Bitte belegen Sie die Aussage: "rankreich hat keine Altersmindestgrenze, Großbritannien darf Täter ab 10 Jahren bestrafen, in Irland sind die Kinder ab 12 Jahren strafmündig, aber bei Mord und Totschlag schon ab 10 Jahren. Im Falle von Mord oder Totschlag können die Täter ab 10 Jahren bestraft werden." mit einer Quelle (Link/PDF).
Abzug der Bundeswehr aus allen Krisengebieten
ブロックの理由:
虚偽の事実の主張、情報源の欠落、または誤解を招くような関連事実の省略を含む請願は、終了されます。openPetition openPetition 、物議を醸すケースで情報源を要求したり、重要な事実を追加したりする権利を留保します。
Folgende Aussagen werden als Fakten dargestellt. Belegen Sie die Aussagen bitte mit seriösen Quellen oder formulieren Sie diese entsprechend als eigene Vermutungen: "Die Nato ist mittlerweile eine Truppe für die Reichen geworden, die mal eben den Irak zerlegen und behaupten, dass dort Massenvernichtungswaffen existieren würden. Was leider nicht stimmte und damit ein instabiles Land hinterlassen wurde." "In Afghanistan wollte man angeblich dem Volk helfen und dabei war man nur hinter dem Öl und den seltenen Erden her! Dafür musste unsere Leute in den Tod gehen!"
Erhalt des Hauses am Siegmund-Spiegel-Platz
ブロックの理由:
虚偽の事実の主張、情報源の欠落、または誤解を招くような関連事実の省略を含む請願は、終了されます。openPetition openPetition 、物議を醸すケースで情報源を要求したり、重要な事実を追加したりする権利を留保します。
Die Redaktion bittet für folgende Aussagen Quellenangaben (Zeitungsartikel bzw. Berichte reichen vollkommen aus) Skupellose Makler, Baulöwen, Rechte, wollen es günstig über eine Zwangversteigerung erwerben, um hier Eigentumswohnungen zu errichten.
Unverzügliche Offenlegung aller Parteispenden
ブロックの理由:
請願は第三者の著作権を侵害してはなりません。著作権で保護された文章、画像、動画を使用する場合は、請願者は権利者の同意を得て出典を明記する責任を負います。
Bitte nehmen Sie das Bild von Herrn Schäuble aus Ihrem Profil heraus.
AfD Parteiverbot im Bundestag
ブロックの理由:
虚偽の事実の主張、情報源の欠落、または誤解を招くような関連事実の省略を含む請願は、終了されます。openPetition openPetition 、物議を醸すケースで情報源を要求したり、重要な事実を追加したりする権利を留保します。
Tatsachen müssen belegt werden bzw. Meinungen als Meinungen gekennzeichnet werden. Quellen müssen nachgereicht werden, betreffend: "[...] Parteien, die sich gegen das Grundgesetz der BRD und die Demokratie stell[en]" Folgende Passage muss als eigene Meinung gekennzeichnet werden: " da die AfD zu 100% Verfassungswidrig ist" -> Das formale Verfahren eines Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht darf gefordert werden.
Todesstrafe für Susannas Mörder
ブロックの理由:
自由で民主主義的な基本秩序に違反する、または廃止を求める請願は締め切られます。憎悪と暴力を扇動する、あるいは国家社会主義の犯罪を容認、否定、または矮小化する請願も締め切られます。基本法または憎悪煽動の刑事責任に疑問を呈する請願も締め切られます。欧州人権条約または国際法に違反する請願も締め切られます。
Betreffend: Die Todesstrafe ist in Deutschland verboten. Auch die UN-Menschenrechtserklärungen lehnen die Todesstrafe ab.
Wir danken allen Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, Ärzten und Sanitätern beim G20 Einsatz!
ブロックの理由:
侮辱的、中傷的、差別的な請願は中止され、ブロックされます。これには、侮辱、軽蔑的な行動、性別、年齢、容姿、出身、社会的地位、宗教、障害、婚姻状況、性的指向に基づく差別などが含まれますが、これらに限定されません。
Betreffend: "Könnt ihr und wollt ihr von der Polizei ernsthaft verlangen, dass sie die selbsternannten "Versammlungen" der Terroristen der Antifa und sonstige autonome Terroristen gewähren lassen und nicht auflösen soll, sondern sie plündernd und brandschatzend ganz Hamburg zerstören hätten lassen sollen?" & Ähnliche Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/g20-polizisten-in-die-elbphilharmonie
Rücktritt von Ursula von der Leyen, sofort!
ブロックの理由:
個人または団体（の行動）について、主観的な観点から軽蔑的かつ包括的な判断を下す請願は、終了またはブロックされます。また、根拠のない、単に個人の意見を反映するだけの、特定の集団全体への包括的な帰属を記した請願も受理されません。公人または団体の公的活動に関する、事実に基づき十分な根拠のある批判は認められます。
Betreffend: " Der Grund dafür liegt in ihrer absoluten Inkompetenz, weil sie keine Ahnung über die Funktionsweise und Funktionsvoraussetzungen einer Verteidigungsarmee hat. Sie hat ebenfalls keine Ahnung davon, dass eben nicht "Geschlechter-Vielfalt" gefragt ist sondern "Kampftauglichkeit". (Kampftauglichkeit ist die Kombination aus "kämpfen können" mit "kämpfen wollen"). Desweiteren hat sie keine Ahnung von "Innerer Führung" und reagiert auf "berechtigte Kritik" mit absurden oder völlig überzogenen Maßnahmen. Diese Frau ist die "personifizierte Wehrkraft-Zersetzung" und muss daher sofort ihren Ministerstuhl räumen!"
Es lebe der Meinungspluralismus!
ブロックの理由:
虚偽の事実の主張、情報源の欠落、または誤解を招くような関連事実の省略を含む請願は、終了されます。openPetition openPetition 、物議を醸すケースで情報源を要求したり、重要な事実を追加したりする権利を留保します。
Betreffend: "Auch in NRW versuchen Frau Petry und Herr Pretzell einen unliebsamen Gegner auszuschalten."
Rettet die Alternative für Deutschland
ブロックの理由:
政党の製品、サービス、または政党を直接的または間接的に宣伝する請願は、受理されません。政党を直接的または間接的に宣伝する請願は、政党自身が請願を開始した場合には許可されます。政党の支持者または党員が開始した請願で、政党を直接的または間接的に宣伝するものは許可されません。
Betreffend: Direkte Werbung für die Partei AfD (Alternative für Deutschland)
Stoppt diesen Flüchtlings-Tsunami
ブロックの理由:
特定の個人、法人、議会、政治、ビジネス、社会、または一般大衆全体の組織に関係のない請願は終了され、ブロックされます。
Betreffend: Es handelt sich nicht um eine Petition im eigentlichen Sinne. Es werden viele verschiedene Anliegen, mit teils unterschiedlichen Adressaten (aus persönlicher Sicht) geschildert ohne konkrete Forderung. Zudem wurden pauschale Behauptungen aufgestellt, ohne geeignete Quellen mitzureichen.