Im September 2023 musste die Gemeinde auf Druck und Anweisung des Datenschützers aus München ihre Videoüberwachung (unter anderem am Bahnhof) abstellen. Seit diesem Zeitpunkt nehmen Diebstähle von Fahrrädern und Sachbeschädigungen am Bahnhof und an den dort abgestellten Fahrzeugen zu. Ich fordere hiermit die Gemeinde auf, die Videoüberwachung wieder einzuschalten, um dort wieder gegen diese Taten vorzugehen. Es kann nicht sein, dass wir durch den Datenschutz immer mehr zu „klein Chicago“ werden. Ggf. hilft eine Privatisierung der entsprechenden Fläche (jeder, der dann dort parkt, ist dann quasi Gast und stimmt der Überwachung zu), da ja an Bahnhöfen die Bahn selbst auch überwachen darf.
Reason
Auch unser Auto wurde beschädigt, und es ist nicht das Einzige. Die Taten nehmen zu, und wir müssen wieder zu einer Überwachung kommen, damit die Täter sich nicht sicher sein können, nicht erwischt zu werden.
Thank you so much for your support, Roga Enrico, Rednitzhembach
Heute kam die Antwort von bayrischen Innenminister Joachim Herrmann auf meine Rückfrage zum Stand der Gesetzesänderung.
Diese möchte ich Euch nicht vorenthalten. Ich denke wir machen kleine Fortschritte auch wenn der Weg noch lang sein wird.
Ich bleibe aber auf alle Fälle dran.
noch einmal herzlichen Dank für Ihre Unterstützung bei der Petition Ende 2024 / Anfang 2025. Sie haben damit ein klares Signal für mehr Sicherheit an unserem Bahnhof gesetzt.
Im Januar 2025 erhielt ich eine schriftliche Rückmeldung aus dem Bayerischen Innenministerium. Darin wurde mitgeteilt, dass eine mögliche Anpassung der Rechtslage im Bayerischen Datenschutzgesetz geprüft werde, um Kommunen beim Thema Videoüberwachung mehr Klarheit zu geben.
Da seit dieser Rückmeldung inzwischen gut ein Jahr vergangen ist und es hierzu keine weiteren öffentlichen Informationen gab, habe ich erneut nach dem aktuellen Stand gefragt.
Sobald ich eine Antwort erhalte, informiere ich Sie selbstverständlich.
Mir ist dieses Thema weiterhin wichtig. Die Petition war für mich kein einmaliger Vorgang, sondern Ausdruck eines berechtigten Anliegens vieler Bürgerinnen und Bürger. Genau aus diesem Grund habe ich mich auch dazu entschlossen, bei der kommenden Kommunalwahl zu kandidieren. Ich möchte solche Themen nicht nur anstoßen, sondern sie aktiv und kontinuierlich im Gemeinderat voranbringen.
Unabhängig vom Wahlausgang bleibt für mich klar: Ich werde dranbleiben und mich weiter für eine sachliche, rechtssichere und tragfähige Lösung einsetzen.
heute habe ich die Petition offiziell an unseren Bürgermeister, Herrn Jürgen Spahl, sowie die beiden stellvertretenden Bürgermeister, Herrn Josch Leisinger und Herrn Volker Schaffer, übergeben. Auch Herr Robert Schmitt vom Schwabacher Tagblatt war vor Ort und hat ein Foto gemacht, das ich anbei teile. Herr Schmitt wird dazu außerdem einen Artikel im Schwabacher Tagblatt veröffentlichen.
In der Runde haben wir uns darüber ausgetauscht, wie es nun weitergeht. Die Gemeinde ist bereits mit den zuständigen Stellen in München in Kontakt, um auf eine Gesetzesänderung hinzuwirken, die der Gemeinde mehr Möglichkeiten gibt. Besonders Herrn Josch Leisinger möchte ich danken, da er unser Anliegen an Vertreter der CSU im Bayerischen Landtag weitergeleitet hat, die das Thema ebenfalls vorantreiben möchten. Es ist ermutigend zu sehen, dass unsere Gemeinde unser Anliegen ernst nimmt und aktiv daran arbeitet.
Auch wenn es vermutlich noch eine Weile dauern wird, bin ich zuversichtlich, dass wir früher oder später Erfolg haben werden. Ich selbst werde das Thema weiterhin verfolgen und regelmäßig nachfragen, wie der aktuelle Stand ist. Gemeinsam können wir es schaffen!
Eine große Bitte habe ich noch: Damit wir unser Anliegen weiter untermauern können, ist es wichtig, dass alle Straftaten wie Vermüllung, Sachbeschädigung oder Fahrraddiebstähle – auch kleinere Vorfälle – der Polizei gemeldet werden. Nur wenn diese in der Polizeistatistik erfasst sind, können wir die Notwendigkeit der Überwachung nachweisen. Anzeigen lassen sich einfach online einreichen und sind eine wertvolle Unterstützung für unsere Sache.
Ein aktuelles Beispiel zeigt, wie sinnvoll Überwachung sein kann: Vor wenigen Tagen wurde ein Gefahrgutbehälter einfach am Standort der Gartenabfallcontainer in der Ringstraße abgestellt. Außerdem musste die Freiwillige Feuerwehr gestern Abend wegen eines Containerbrands an einem Gartenabfallcontainer ausrücken.
Ich danke Euch allen noch einmal herzlich für Eure Unterstützung. Ohne Euch hätten wir diesen wichtigen Schritt nicht erreicht.
Es wären wohl viele Bürger gerne bereit immer und überall auf Schritt und Tritt überwacht zu werden und würden gerne auf Ihre Persönlichkeitsrechte verzichten. Die immer häufiger zu beobachtende Sach- und Personenkriminalität hat nichts mit mangelnder Überwachung zu tun. Der allgemeine Verfall der geltenden Werte und der steigende Egoismus der Bevölkerung sind Grund der sicherlich abzulehnenden Auffälligkeiten. Eine umfassende Überwachung wird hier definitiv keine Abhilfe bringen.
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