Volksvertreter Alexander Langguth

Landtag Nordrhein-Westfalen

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    fraktionslos, zuletzt bearbeitet am 05.10.2018

    Ich lehne ab.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Begründung:

    Als Blaue Partei ist für uns von höchster Bedeutung sicherzustellen, dass bei Fremdbetreuung auch die Betreuungsqualität in den Kitas stimmt. Hierfür spielt der Betreuungsschlüssel (Betreuungskraft zur Anzahl der betreuten Kinder) eine große Rolle.

    Schon jetzt haben wir in NRW (wie auch in allen anderen Bundesländern) einen Betreuungsschlüssel, den Experten am Maßstab des Kindeswohls ausgerichtet als nicht ausreichend bezeichnen würden. Durch die Regierungspläne zum quantitativ erheblichen weiteren Ausbau von Kitaplätzen und zu verlängerten Öffnungszeiten der Kitas ist sogar noch eine deutliche Verschlechterung des Betreuungsschlüssels zu erwarten. Das haben etliche Sachverständige in den letzten Anhörungen deutlich geäußert!

    Durch grundsätzlich kostenlose Kita-Plätze steht zu befürchten, dass ein (künstlicher) Bedarf an noch weiteren Kita-Plätzen geschaffen wird, der bei den Eltern aktuell nicht tatsächlich vorhanden ist. Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass Bindungsforscher mittlerweile in vielen Studien nachweisen konnten, dass die Gruppenfremdbetreuung (vor allem von U3-Kindern) nicht die bessere Betreuungsform ist. Sie ist nur oftmals die einzig mögliche. Diese Wahrheit darf den Eltern nicht vorenthalten werden.

    Als Blaue Partei setzen wir stattdessen im für uns zentralen Interesse der Kinder auf eine Verbesserung des Betreungsschlüssels und, um die entsprechenden qualifizierten Arbeitskräfte vorfinden zu können, attraktivere Bedingungen für Erzieherinnen und Erzieher bei der Ausbildung und Berufsausübung.

    Ein Thema, dass uns in diesem Kontext grundsätzlich wichtig ist, ist die hohe Belastung der Familien durch Steuern. Deutschland ist einer der traurigen Spitzenreiter in der steuerlichen Belastung seiner Bürger. Wir setzen als Blaue Partei viel weniger auf "Geschenke" des Staates an seine Bürger von Steuern und Abgaben, die er ihnen vorher erst in erheblichem Maße genommen hat, sondern auf steuerliche Entlastung. Die Menschen in unserem Land brauchen endlich mehr Netto vom Brutto! So bestehen für unsere Bürger von vornherein größere Spielräume zur Lebensgestaltung wie für die Auswahl passender Kinderbetreuung. Dass der Staat dennoch bei Härtefällen helfen sollte, versteht sich aber für uns von selbst.

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