Volksvertreter Andreas Galau

Landtag Brandenburg

    Stellungnahme zur Petition Ungerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffen

    AfD, zuletzt bearbeitet am 13.12.2018

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AfD.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Stellungnahme der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zur Petition von Frau Renate Detsch „Ungerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffen“:

    Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg begrüßt die vorliegende Petition, da die Abschaffung der sog. Straßenausbaubeiträge (im KAG Brandenburg als Straßenbaubeiträge bezeichnet) schon seit 2014 Teil unserer Kommunalpolitik ist. Die bisher bestehenden Belastungen der Bürger durch Straßenausbaubeiträge sind nicht länger aufrechtzuerhalten.

    Die Straßen sind Teil der öffentlichen Infrastruktur. Sie liegen im Interesse der Allgemeinheit, sind daher Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge und bereits über diverse Steuern und Abgaben mitfinanziert. Deshalb hat unsere Fraktion im

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    Stellungnahme zur Petition Eltern fordern beitragsfreie Kinderbetreuung im Land Brandenburg

    AfD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Es ist paradox: Paare, die sich für die Gründung einer Familie mit einem oder mehreren Kindern entscheiden sind überwiegend auf das Einkommen beider Eltern angewiesen, um ihren Lebensunterhalt sichern zu können, obwohl doch gerade in den ersten Lebensjahren die Eltern-Kind-Bindung am größten ist / sein sollte.
    In Brandenburg sind die Bemessungsgrundlagen für die KITA-Beiträge aber von Gemeinde zu Gemeinde höchst unterschiedlich und die Gebühren teilweise so hoch, daß gerade bei Paaren mit mehreren Kindern das Einkommen eines Elternteils zum großen Teil nur für die KITA-Beiträge aufgewendet werden muß!
    Familienpolitisch ist dieser Zustand unhaltbar, insbesondere vor dem Hintergrund des so oft beklagten demographischen Wandels!
    Wenn man den KITA-Besuch

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Andreas Galau
Partei: AfD
Fraktion: AfD
Gewählt am: 14.09.2014
Neuwahl: 01.09.2019
Wahlkreis: Oberhavel I
Funktion: Fraktion (Parl. Geschäftsführer), Fraktion (Haushaltspolitischer Sprecher), Fraktion (Finanzpolitischer Sprecher), , Präsidium (Mitglied)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas Galau
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