Representant Andreas Galau

siehe Begründung Daniel Münschke, MdL (AfD) und Dennis Hohloch, MdL (AfD)

Stellungnahme der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zur Petition von Frau Renate Detsch „Ungerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffen“:

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg begrüßt die vorliegende Petition, da die Abschaffung der sog. Straßenausbaubeiträge (im KAG Brandenburg als Straßenbaubeiträge bezeichnet) schon seit 2014 Teil unserer Kommunalpolitik ist. Die bisher bestehenden Belastungen der Bürger durch Straßenausbaubeiträge sind nicht länger aufrechtzuerhalten.

Die Straßen sind Teil der öffentlichen Infrastruktur. Sie liegen im Interesse der Allgemeinheit, sind daher Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge und bereits über diverse Steuern und Abgaben mitfinanziert. Deshalb hat unsere Fraktion im Plenum, im Rahmen eines parlamentarischen Änderungsantrags, die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert.

Die bestehende Gesetzeslage lädt Kommunen fast dazu ein, Instandhaltungsmaßnahmen bewusst zu vernachlässigen, um bei deshalb später notwendigen Straßenausbauarbeiten die Anwohner mit nicht unerheblichen Kosten beteiligen zu können. Die entstehenden Summen können für den einzelnen Bürger dann mit einem Schlag so hoch ausfallen, dass diese zur Existenzbedrohung werden. Die bisherige Praxis kann in dieser Form nicht länger hingenommen werden.

In den meisten anderen Bundesländern sind die Straßenausbaubeiträge ganz abgeschafft oder es wir den Gemeinden zumindest die freie Entscheidung überlassen, diese zu erheben. Die aktuellen Regelungen in Brandenburg erscheinen dagegen nicht sinnvoll und unzeitgemäß.

Deshalb sollten auch hierzulande die gesetzgeberischen Möglichkeiten zur Entlastung der Bürger genutzt werden. Bei diesen Überlegungen muss die vollständige Abschaffung der Beiträge das gesteckte Ziel sein, für welches dann Finanzierungsstrategien entwickelt werden müssen. Als ein erster Zwischenschritt bis dahin ist wenigstens ein transparenterer Prozess bei der Planung von Baumaßnahmen, unter Einbeziehung der Bürger, zu gewährleisten. Hierfür haben wir auch einen Änderungsantrag im Plenum gestellt, um ab einer Kostenbeteiligung der Beitragspflichtigen von 25 % oder höher eine verbindliche Abstimmung der Betroffenen über die Baumaßnahmen durchführen zu lassen.

Natürlich dürfen die im Vergleich zu anderen Bundesländern eher finanzschwächeren Kommunen in Brandenburg mit den entstehenden Kosten nicht alleine gelassen werden. Eine für alle Beteiligten tragfähige Lösung muss gefunden werden.
Da die rot-rote Landesregierung leider bestehenden Handlungsbedarf und die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat, bietet die vorliegende Petition den geeigneten Anlass, die notwendigen Maßnahmen in dieser Richtung einzuleiten.

Die AfD-Fraktion begrüßt ausdrücklich Vorstöße engagierter Bürger, die regierenden Politiker auf ihre Probleme aufmerksam zu machen und diese zu den erforderlichen Veränderungen zu bewegen. Unsere Partei sieht sich als Sachwalter der Interessen unseres Volkes und setzt sich für mehr direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger ein. Denn sowohl nach dem Grundgesetz, als auch der Verfassung des Landes Brandenburg, geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Zur Erreichung dieses Zieles, zu dem auch die einfachere Herbeiführung landesweiter Volksbegehren gehört, ist jedes positive Beispiel hilfreich. Nicht zuletzt auch deshalb begrüßt die AfD-Fraktion die vorliegende Petition.

Es ist paradox: Paare, die sich für die Gründung einer Familie mit einem oder mehreren Kindern entscheiden sind überwiegend auf das Einkommen beider Eltern angewiesen, um ihren Lebensunterhalt sichern zu können, obwohl doch gerade in den ersten Lebensjahren die Eltern-Kind-Bindung am größten ist / sein sollte.
In Brandenburg sind die Bemessungsgrundlagen für die KITA-Beiträge aber von Gemeinde zu Gemeinde höchst unterschiedlich und die Gebühren teilweise so hoch, daß gerade bei Paaren mit mehreren Kindern das Einkommen eines Elternteils zum großen Teil nur für die KITA-Beiträge aufgewendet werden muß!
Familienpolitisch ist dieser Zustand unhaltbar, insbesondere vor dem Hintergrund des so oft beklagten demographischen Wandels!
Wenn man den KITA-Besuch dann auch noch als Teil der frühkindlichen Bildung begreift, sind die familienfeindlichen Regelungen im Land Brandenburg erst recht untragbar!
Die AfD unterstützt daher die "Bürgerinitiative für beitragsfreie Kita-und Krippenplätze in Deutschland" in ihren Anliegen!
Ein erster Schritt muß die Vergleichbarkeit bei der Beitragsberechnung und einheitliche, nach Einkommen gestaffelte Gebühren sein.
Die Einkommensgrenzen für die Höchstsätze müssen deutlich (!) nach oben verschoben werden! Aktuell fallen oftmals schon die Bezieher mittlerer Einkommen (Familieneinkommen bis 50.000 EUR/Jahr) in die höchste Beitragsgruppe!
Der zweite Schritt muß die vollständige Abschaffung der Kita-Beiträge sein!
Andere Bundesländer zeigen wie es geht, z.B. Berlin, Hamburg oder Rheinland-Pfalz.