Rappresentante popolare Andreas Gliese
Landtag Brandenburg - Cessato
Presa di posizione sulla petizione Ungerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffen
CDU, ultima modifica 14/12/2018
Il principio decisionale viene deliberato dalla frazione CDU
Acconsento / acconsento per la maggior parte.
Io supporto una richiesta in parlamento se un numero sufficiente di altri deputati si unisce alla causa.
Sono favorevole a un'audizione pubblica nel comitato tecnico.
Io sostengo una consulta pubblica in parlamento.
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
ich spreche mich dafür aus, die Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abzuschaffen. Diese Ansicht vertrete ich schon seit der Wende. Ich fand die Regelung schon immer ungerecht.
Umso erfreulicher bin ich, dass sich diese Sicht auch in meiner Fraktion durchgesetzt hat. Erst heute zur Plenarsitzung wurde ein entsprechender Antrag meiner Fraktion im Landtag eingebracht. Die Regierungslinie ist hier aber leider noch eine andere.
Aus unserem CDU-Antrag:
www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_10100/10149.pdf
"Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stößt auch in Brandenburg auf immer größere Akzeptanzprobleme. Viele Beitragspflichtige wurden in der Vergangenheit mit erheblichen Summen am Ausbau von kommunalen Straßen beteiligt. Die auf diesem Wege sanierten und ausgebauten Straßen werden jedoch regelmäßig nicht nur von den Beitragspflichtigen genutzt, sondern auch von der allgemeinen Bevölkerung.
Nur durch einen grundlegenden Systemwechsel können die bestehenden Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus im Land Brandenburg beseitigt werden. Anstelle der Beteiligung der Anwohner tritt dabei eine finanzielle Beteiligung des Landes an den Ausbaukosten. Damit sich die Bürger darauf verlassen können, dass das Land dauerhaft die wegfallende
n Beiträge übernimmt, ist ein klares Bekenntnis zur Abschaffung der Beitragspflicht und zur Übernahme dieser Verpflichtung durch das Land
notwendig."
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Andreas Gliese MdL
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CDU
l'ultima volta che è stato scritto il 26/05/2015
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Andreas Gliese - Cessato | |
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Partito: | CDU |
Frazione: | CDU |
Eletto il : | 01.09.2019 |
Nuove elezioni: | 2024 |
Collegio elettorale: | Oder-Spree II |
Funzione: | Fraktion (Landwirtschaftspolitischer Sprecher) |
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