Representante Andreas Gliese
Landtag Brandenburg - Demitiu-se
Opinião sobre a petição Ungerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffen
CDU, última edição em 14/12/2018
A base para a decisão é feita pela facção CDU.
Concordo/ Concordo maioritariamente.
Eu apoiarei a seu pedido, caso outros/as representantes também o façam.
Sou a favor de uma audiência pública no Comité Técnico.
Eu apoio uma audiência pública no parlamento/plenum.
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
ich spreche mich dafür aus, die Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abzuschaffen. Diese Ansicht vertrete ich schon seit der Wende. Ich fand die Regelung schon immer ungerecht.
Umso erfreulicher bin ich, dass sich diese Sicht auch in meiner Fraktion durchgesetzt hat. Erst heute zur Plenarsitzung wurde ein entsprechender Antrag meiner Fraktion im Landtag eingebracht. Die Regierungslinie ist hier aber leider noch eine andere.
Aus unserem CDU-Antrag:
www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_10100/10149.pdf
"Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stößt auch in Brandenburg auf immer größere Akzeptanzprobleme. Viele Beitragspflichtige wurden in der Vergangenheit mit erheblichen Summen am Ausbau von kommunalen Straßen beteiligt. Die auf diesem Wege sanierten und ausgebauten Straßen werden jedoch regelmäßig nicht nur von den Beitragspflichtigen genutzt, sondern auch von der allgemeinen Bevölkerung.
Nur durch einen grundlegenden Systemwechsel können die bestehenden Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus im Land Brandenburg beseitigt werden. Anstelle der Beteiligung der Anwohner tritt dabei eine finanzielle Beteiligung des Landes an den Ausbaukosten. Damit sich die Bürger darauf verlassen können, dass das Land dauerhaft die wegfallende
n Beiträge übernimmt, ist ein klares Bekenntnis zur Abschaffung der Beitragspflicht und zur Übernahme dieser Verpflichtung durch das Land
notwendig."
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Andreas Gliese MdL
Opinião sobre a petição Eltern fordern beitragsfreie Kinderbetreuung im Land Brandenburg
CDU
última gravação em 26/05/2015
Sem resposta
Andreas Gliese - Demitiu-se | |
---|---|
Partido politico: | CDU |
Facção : | CDU |
Eleito em: | 01.09.2019 |
Nova eleição: | 2024 |
Distrito eleitoral: | Oder-Spree II |
Função: | Fraktion (Landwirtschaftspolitischer Sprecher) |
Reportar erros nos dados |