förtroendevald Andreas Gliese
Landtag Brandenburg - Utslag
Yttrande om petitionen Ungerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffen
CDU, senast redigerad 2018-12-14
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen CDU
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
ich spreche mich dafür aus, die Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abzuschaffen. Diese Ansicht vertrete ich schon seit der Wende. Ich fand die Regelung schon immer ungerecht.
Umso erfreulicher bin ich, dass sich diese Sicht auch in meiner Fraktion durchgesetzt hat. Erst heute zur Plenarsitzung wurde ein entsprechender Antrag meiner Fraktion im Landtag eingebracht. Die Regierungslinie ist hier aber leider noch eine andere.
Aus unserem CDU-Antrag:
www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_10100/10149.pdf
"Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stößt auch in Brandenburg auf immer größere Akzeptanzprobleme. Viele Beitragspflichtige wurden in der Vergangenheit mit erheblichen Summen am Ausbau von kommunalen Straßen beteiligt. Die auf diesem Wege sanierten und ausgebauten Straßen werden jedoch regelmäßig nicht nur von den Beitragspflichtigen genutzt, sondern auch von der allgemeinen Bevölkerung.
Nur durch einen grundlegenden Systemwechsel können die bestehenden Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus im Land Brandenburg beseitigt werden. Anstelle der Beteiligung der Anwohner tritt dabei eine finanzielle Beteiligung des Landes an den Ausbaukosten. Damit sich die Bürger darauf verlassen können, dass das Land dauerhaft die wegfallende
n Beiträge übernimmt, ist ein klares Bekenntnis zur Abschaffung der Beitragspflicht und zur Übernahme dieser Verpflichtung durch das Land
notwendig."
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Andreas Gliese MdL
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CDU
skrevs senast till den 2015-05-26
Obesvarat
Andreas Gliese - Utslag | |
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parti: | CDU |
Grupp: | CDU |
vald den: | 01.09.2019 |
Nästa val: | 2024 |
Valdistrikt : | Oder-Spree II |
Position: | Fraktion (Landwirtschaftspolitischer Sprecher) |
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