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Protestaktion von openPetition

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle!

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filter kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

openPetition geht morgen am 21. März für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Ich unterstütze und gehe zur Demo.

Volksvertreter Andreas Kalbitz

Landtag Brandenburg

    Stellungnahme zur Petition Ungerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffen

    AfD
    angeschrieben am 29.11.2018
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Eltern fordern beitragsfreie Kinderbetreuung im Land Brandenburg

    AfD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Als Abgeordneter der Alternative für Deutschland stimme ich der Schaffung beitragsfreier Kinderbetreuung in Brandenburg unumschränkt zu.
    Kinder- und Familienfreundlichkeit darf - wie so vieles Anderes - kein Lippenbekenntnis bleiben, die Landesregierung muss und könnte handeln.
    Das Argument fehlenden Geldes hält einer näheren Prüfung nicht stand, wo seit Jahren durch Unverantwortlichkeit und Untätigkeit leichtfertig Millionen aus Steuergeldern im Flughafenprojekt BER und an anderer Stelle "verbrannt" werden.
    Auch in Sachen beitragsfreie Kinderbetreuung als Teil dringend nötiger familienfreundlicher Politik herrscht bei der rot-roten Landesregierung kein wirklicher Gestaltungswille, sondern nur Missstandsverwaltung. Dies muss sich ändern! Auch der diesbezügliche Wille und das Engagement tausender Menschen darf nicht einfach ignoriert werden.


Andreas Kalbitz
Partei: AfD
Fraktion: AfD
Gewählt am: 14.09.2014
Neuwahl: 01.09.2019
Wahlkreis: Dahme-Spreewald II/Oder-Spree I
Funktion: Fraktion (Fraktionsvorsitzender), Fraktion (Verkehrspolitischer Sprecher), Fraktion (Medienpolitischer Sprecher)
Webseite: http://www.andreaskalbitz.de/
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