representative Anja Butschkau

Landtag Nordrhein-Westfalen

    Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    SPD
    asked on 15 Jun 2019
    No answer yet

    Opinion on the petition Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

    SPD, last modified: 20 Feb 2019

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.

    Sehr geehrte Frau Montanino,

    vielen Dank für Ihre Nachricht.

    Wir, die SPD-Fraktion NRW, unterstützen eine Behandlung im Schulausschuss und werden dieses Thema auf die Tagesordnung setzen.
    Aus unserer Sicht müssen die Kinder im Mittelpunkt stehen – unabhängig von Stichtagen. Diese dienen nur der Orientierung. Eltern sollten zusammen mit den Kitas und Kinderärzten beraten und dann gemeinsam entscheiden, wie es für das Kind weitergeht. D.h. ob es bereits früh eingeschult wird oder ob es Gründe gibt, die dagegen sprechen. Die Entscheidung muss im Hinblick auf das Kind, also individuell, getroffen werden. Dann ist es auch egal, ob der Stichtag der 30.06 oder 30.09 eines Jahres ist.

    Viele Grüße
    Anja Butschkau

    Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

    SPD, last modified: 14 Jan 2019

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Die SPD stimmt der Petition zu. Daher haben wir auch unsere Hausaufgaben gemacht und bereits im November 2018 einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert.

    Die Beitragsbelastungen sind für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch und können bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten, teilweise sind Existenzen bedroht. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt jedoch nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck.

    Im Gegensatz zur Petition, schlagen wir jedoch

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    Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    SPD, last modified: 18 Sep 2018

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Ich setze mich, genauso wie meine Partei und meine Fraktion dafür ein, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf. Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen dafür zu sorgen, dass die Bildung von der KiTa bis zur Hochschule oder bis zum Meisterabschluss gebührenfrei gestaltet wird.
    Neben der Gebührenfreiheit hat die SPD konkrete Vorstellungen für mehr Qualität in den KiTas eingebracht. Leider fehlen auch in diesem wichtigen Bereich konkrete Konzepte der Landesregierung.


Anja Butschkau
party: SPD
Faction: SPD
elected on: 14.05.2017
Next election: 2022
electoral district: Dortmund IV
Role: Fraktion (Frauen- und Gleichstellungspolitische Sprecherin)
website: http://www.anja-butschkau.de
Twitter: https://twitter.com/AnjaButschkau
Facebook: https://www.facebook.com/butschkau2017
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