Volksvertreterin Anja Butschkau

Landtag Nordrhein-Westfalen

    Stellungnahme zur Petition Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

    SPD, zuletzt bearbeitet am 20.02.2019

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.

    Sehr geehrte Frau Montanino,

    vielen Dank für Ihre Nachricht.

    Wir, die SPD-Fraktion NRW, unterstützen eine Behandlung im Schulausschuss und werden dieses Thema auf die Tagesordnung setzen.
    Aus unserer Sicht müssen die Kinder im Mittelpunkt stehen – unabhängig von Stichtagen. Diese dienen nur der Orientierung. Eltern sollten zusammen mit den Kitas und Kinderärzten beraten und dann gemeinsam entscheiden, wie es für das Kind weitergeht. D.h. ob es bereits früh eingeschult wird oder ob es Gründe gibt, die dagegen sprechen. Die Entscheidung muss im Hinblick auf das Kind, also individuell, getroffen werden. Dann ist es auch egal, ob der Stichtag der 30.06 oder 30.09 eines Jahres ist.

    Viele Grüße
    Anja Butschkau

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

    SPD, zuletzt bearbeitet am 14.01.2019

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Die SPD stimmt der Petition zu. Daher haben wir auch unsere Hausaufgaben gemacht und bereits im November 2018 einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert.

    Die Beitragsbelastungen sind für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch und können bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten, teilweise sind Existenzen bedroht. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt jedoch nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck.

    Im Gegensatz zur Petition, schlagen wir jedoch

    Mehr anzeigen

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    SPD, zuletzt bearbeitet am 18.09.2018

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Ich setze mich, genauso wie meine Partei und meine Fraktion dafür ein, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf. Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen dafür zu sorgen, dass die Bildung von der KiTa bis zur Hochschule oder bis zum Meisterabschluss gebührenfrei gestaltet wird.
    Neben der Gebührenfreiheit hat die SPD konkrete Vorstellungen für mehr Qualität in den KiTas eingebracht. Leider fehlen auch in diesem wichtigen Bereich konkrete Konzepte der Landesregierung.


Anja Butschkau
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Gewählt am: 14.05.2017
Neuwahl: 2022
Wahlkreis: Dortmund IV
Funktion: Fraktion (Frauen- und Gleichstellungspolitische Sprecherin)
Webseite: http://www.anja-butschkau.de
Twitter: https://twitter.com/AnjaButschkau
Facebook: https://www.facebook.com/butschkau2017
Fehler in den Daten melden
Ich bin Anja Butschkau

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern