представитель Annette Karl

Ich halte die Testpflicht für einen wichtigen Baustein in der Corona-Strategie. Dadurch wird es leichter die Schulen offen zu halten, was unser aller Anliegen ist. Als Mutter mit vier Kindern und fünf Enkeln halte ich die Durchführung von Tests auch bei Schulkindern für zumutbar. Eine Anhörung zum Thema im Bildungsausschuss halte ich für sinnvoll.

Ich unterstütze die Maskenpflicht während des Unterrichts, da diese eine einfache Maßnahme ist, um die Verbreitung des Covid-19-Virus einzuschränken. Es wurde immer klar und eindeutig kommuniziert, dass diese Pflicht zum Tragen während des Unterrichts nur die ersten zwei Wochen gilt – quasi die übliche Quarantänezeit – um sicher zu gehen, dass nach den Sommerferien das Virus nicht großflächig wieder ausbrechen kann. Denn das wichtigste Ziel ist, dass es wieder möglichst normalen Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler in den bayerischen Schulen geben kann. Um dieses Ziel zu erreichen, ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in einem Zeitraum von 14 Tagen durchaus zu verantworten.
Ansonsten möchte ich gerne darauf hinweisen, dass sich jeder Bürger mit einer Petition an den Bayerischen Landtag wenden kann – dafür braucht es kein Quorum bei openpetition.de. Nach dem Eingang der Petition wird diese an das zuständige Ministerium mit der Bitte um Stellungnahme weitergegeben, damit eine fachliche Einordnung erfolgt. Wenn diese Stellungnahme vorliegt, dann wird die Petition im Ausschuss behandelt, in diesem Fall der Ausschuss für Bildung und Kultus. Die Behandlung des Anliegens der Petition – dass es keine Pflicht zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes in der Schule gibt – erfolgt also erst mehrere Wochen nachdem die Pflicht zum Tragen abgelaufen ist.

Ich unterstützen das Bestreben, die Bürgerinnen und Bürger von diesen Kosten zu entlasten. Ich fordere aber gleichzeitig, dass die betroffenen Kommunen - vor allem die finanzschwachen - dann Unterstützung vom Freistaat für die Sanierung der Straßen erhalten. Sonst haben wir bald nur noch in reichen Gemeinden gute Straßen und in den anderen Schlaglochpisten. Eine Anhörung kann hier Wege zur Realisierung aufzeigen.