representative Axel Vogel

Landtag Brandenburg

    Opinion on the petition Ungerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffen

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 21 Dec 2018

    I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Ich verweise an dieser Stelle auf die Position unserer kommunal- und innenpolitischen Sprecherin Ursula Nonnemacher, die in ihrer Stellungnahme herausgearbeitet hat, warum die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen der Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen kritisch, aber diskussionsbereit gegenüber steht.

    Anbei die Stellungnahme von Frau Nonnemacher zur Kenntnis:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    die Meinungsbildung in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag bezüglich möglicher Veränderungen bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist noch nicht abgeschlossen.
    Einigkeit besteht jedoch darin, dass eine Anpassung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) notwendig ist, um das System der Beitragserhebung deutlich

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    Opinion on the petition Eltern fordern beitragsfreie Kinderbetreuung im Land Brandenburg

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    asked on 26 May 2015
    No answer yet

Axel Vogel
party: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Faction: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
elected on: 14.09.2014
Next election: 01 Sep 2019
electoral district: Barnim I
Role: Fraktion (Haushaltspolitischer Sprecher), Fraktion (Finanzpolitischer Sprecher), , Fraktion (Fraktionsvorsitzender)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Axel Vogel
website: https://axelvogel.de/
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