representative Benno Zierer

Bayerischer Landtag in Bavaria

    Opinion on the petition Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder in Bayern

    FREIE WÄHLER, last modified: 10 Sep 2020

    Group decision, published by Florian Streibl. The basis of decision was a resolution of the faction FREIE WÄHLER
      I abstain.

    Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

    Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen

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    Opinion on the petition Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

    FREIE WÄHLER, last modified: 11 Jun 2015

      I agree / agree mostly.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    Eine Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung ist für den 15. Juli angesetzt. Nach dieser Anhörung werden wir in unserer Fraktion die Argumente der Experten sorgsam abwägen und Alternativen prüfen. Ich persönlich befürworte eine gesetzliche Regelung, die Kommunen nicht verpflichtet, eine solche Satzung anzuwenden und Ausbaubeiträge zu erheben. In meiner langjährigen Tätigkeit in der Kommunalpolitik habe ich erlebt, welche Ungerechtigkeiten so entstehen können. Ich bin auch der Meinung, dass staatliche Bedarfszuweisungen nicht daran gekoppelt werden dürfen, ob eine Gemeinde eine Straßenausbausatzung anwendet oder nicht.


Benno Zierer
party: FREIE WÄHLER
Faction: FREIE WÄHLER
elected on: 15.09.2013
Next election: 2023
electoral district: Stimmkreis Freising
Role: Fraktion (Umweltpolitischer Sprecher)
website: http://www.benno-zierer.de
Facebook: https://www.facebook.com/ZiererBenno
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