representative Benno Zierer

Bayerischer Landtag in Bayern

    Stellungnahme zur Petition: Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

    FREIE WÄHLER, last modified: 11 Jun 2015

    I agree / agree mostly.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Reasons:

    Eine Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung ist für den 15. Juli angesetzt. Nach dieser Anhörung werden wir in unserer Fraktion die Argumente der Experten sorgsam abwägen und Alternativen prüfen. Ich persönlich befürworte eine gesetzliche Regelung, die Kommunen nicht verpflichtet, eine solche Satzung anzuwenden und Ausbaubeiträge zu erheben. In meiner langjährigen Tätigkeit in der Kommunalpolitik habe ich erlebt, welche Ungerechtigkeiten so entstehen können. Ich bin auch der Meinung, dass staatliche Bedarfszuweisungen nicht daran gekoppelt werden dürfen, ob eine Gemeinde eine Straßenausbausatzung anwendet oder nicht.


Benno Zierer
Party: FREIE WÄHLER
Faction: FREIE WÄHLER
Election date: 15.09.2013
Next elections: 2018
electoral district Wahlkreis Oberbayern
Role: Fraktion (Umweltpolitischer Sprecher)
website: http://www.benno-zierer.de
Facebook https://www.facebook.com/ZiererBenno,