representative Claudia Feierling

Opinion on the petition Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas und Kindergärten in der Stadt Freiburg i.Br.

FDP/BfF, last edited on 05/24/2023

I decline.

Die Erhöhung der Kita-Gebühren ist sicherlich eine der schwierigsten Maßnahmen im Doppelhaushalt. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass dies für viele Familien in Freiburg eine zusätzliche, zum Teil erhebliche Belastung darstellt. Angesichts der Inflation und anderer Entscheidungen des Gemeinderats, wie z.B. die Erhöhung des Essensgeldes in den Schulen oder die drastische Erhöhung der Anwohnerparkgebühren, ist diese Entscheidung auch unserer Fraktion nicht leicht gefallen.

Auf der anderen Seite müssen wir den angespannten Fachkräftemarkt im Auge behalten. Hochqualifizierte Erzieherinnen und Erzieher sind die Eckpfeiler einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Bildung. Ihre zu Recht geforderte bessere Bezahlung spiegelt sich in den steigenden Kosten der KiTa-Betreuung wider.

Darüber hinaus ist uns bewusst, dass der Ausbau des KiTa-Angebots durch den Rechtsanspruch auf KiTa-Betreuung und die höheren Anforderungen durch das Gute-Kita-Gesetz zu Kostensteigerungen bei den kommunalen Betreuungsangeboten führen. Da die bereits erwähnte Inflation auch die Betriebskosten für Ausstattung, Gebäude und Personal betrifft, kann das städtische Angebot nur aufrechterhalten werden, wenn die Finanzierung entsprechend angepasst wird. Die Kostenbeteiligung der Stadt Freiburg liegt bereits deutlich über dem durch das Land festgelegten städtischen Anteil von 80%.

Wir stimmen Ihnen vollumfänglich und ohne Einschränkung zu, dass die Notwendigkeit dieser Beitragserhöhung eine falsche Prioritätensetzung des Stadtrates belegt. Auch wir würden es begrüßen, wenn mehr städtische Steuergelder für eine bessere Ausstattung, Bezahlung und einen niedrigeren Betreuungsschlüssel im Krippen- und Kindergartenbereich zur Verfügung stünden. Aufgrund der Prioritäten und Großprojekte, die in den letzten Monaten und Jahren von der Mehrheit des Stadtrates und der Stadtverwaltung gesetzt wurden, sind die dafür notwendigen Mittel im aktuellen Haushalt leider einfach nicht vorhanden. Aus haushaltspolitischer Verantwortung sehen wir uns daher gezwungen, dieser Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt zuzustimmen. Ohne eine grundlegende Änderung der Zusammensetzung und der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat wird es schwierig sein, die Prioritäten in der Stadtpolitik hin zu mehr frühkindlicher Bildung für mehr Chancengerechtigkeit zu verändern.

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