representative Elke Barth

Hessischer Landtag in Hessen

    Opinion on the petition Wir fordern: Bauen in Hessen nur noch barrierefrei!

    SPD, last modified: 06 Jun 2019

    I agree / agree mostly.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag teilt die Position des VDK, dass die im Juli 2018 beschlossene Neufassung der Hessischen Bauordnung (HBO) eine Verschlechterung für Menschen mit Beeinträchtigungen mit sich bringt.

    § 54 HBO lautete in der bisherigen Fassung, dass in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen mindestens die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar und zugänglich sein müssen.

    In der Neufassung der Landesregierung 2018 sollte dies geändert werden, so dass künftig in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen mindestens 20% der Wohnungen und höchstens 20 Wohnungen barrierefrei erreichbar und zugänglich sein müssen.

    Dies bedeutet faktisch eine Verschlechterung für Wohngebäude mit weniger als 6 Wohnungen, was vor allem

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    Opinion on the petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

    SPD, last modified: 18 Mar 2019

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Die SPD setzt sich seit langem klar und deutlich für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen ein. Hierzu haben wir nicht nur in der letzten Legislaturperiode sondern zuletzt erst im Februar 2019 unseren Gesetzentwurf eingebracht der die vollständige Abschaffung der STRABS bei gleichzeitiger Entlastung der Kommunen durch Kompensation der Beiträge durch das Land vorsieht.
    siehe hierzu www.spd-fraktion-hessen.de/politik/strassenbeitraege/

    Opinion on the petition Feld statt Beton! Stoppt das Bauvorhaben der Stadt Frankfurt für den Erhalt von Natur und Klima

    SPD
    asked on 21 Dec 2018
    No answer yet

    Opinion on the petition Keine Stellenstreichung an Hessischen Schulen!

    SPD
    asked on 01 Sep 2015
    No answer yet


Elke Barth
party: SPD
Faction: SPD
elected on: 22.09.2013
Next election: 2023
electoral district: Hochtaunus I
Role: Fraktion (Wohnungsbaupolitische Sprecherin)
website: https://www.elke-barth.de/
Twitter: https://twitter.com/ElkeBarth_MdL
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