temsilci Elke Barth
Hessischer Landtag İçinde Hessen
Dilekçe hakkında görüş Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
SPD, en son 18.03.2019 tarihinde düzenlendi
Kararın dayanağı, SPD fraksiyonunun önergesidir.
Katılıyorum / ağırlıklı olarak katılıyorum .
Teknik Komite'de bir kamuoyu duruşmasından yanayım.
Die SPD setzt sich seit langem klar und deutlich für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen ein. Hierzu haben wir nicht nur in der letzten Legislaturperiode sondern zuletzt erst im Februar 2019 unseren Gesetzentwurf eingebracht der die vollständige Abschaffung der STRABS bei gleichzeitiger Entlastung der Kommunen durch Kompensation der Beiträge durch das Land vorsieht.
siehe hierzu www.spd-fraktion-hessen.de/politik/strassenbeitraege/