rappresentante popolare Elke Barth
Presa di posizione sulla petizione Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
SPD, ultima modifica 18/03/2019
Il principio decisionale viene deliberato dalla frazione SPD
Acconsento / acconsento per la maggior parte.
Sono favorevole a un'audizione pubblica nel comitato tecnico.
Die SPD setzt sich seit langem klar und deutlich für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen ein. Hierzu haben wir nicht nur in der letzten Legislaturperiode sondern zuletzt erst im Februar 2019 unseren Gesetzentwurf eingebracht der die vollständige Abschaffung der STRABS bei gleichzeitiger Entlastung der Kommunen durch Kompensation der Beiträge durch das Land vorsieht.
siehe hierzu www.spd-fraktion-hessen.de/politik/strassenbeitraege/