Representante Elke Barth
Opinião sobre a petição Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
SPD, última edição em 18/03/2019
A base para a decisão é feita pela facção SPD.
Concordo/ Concordo maioritariamente.
Sou a favor de uma audiência pública no Comité Técnico.
Die SPD setzt sich seit langem klar und deutlich für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen ein. Hierzu haben wir nicht nur in der letzten Legislaturperiode sondern zuletzt erst im Februar 2019 unseren Gesetzentwurf eingebracht der die vollständige Abschaffung der STRABS bei gleichzeitiger Entlastung der Kommunen durch Kompensation der Beiträge durch das Land vorsieht.
siehe hierzu www.spd-fraktion-hessen.de/politik/strassenbeitraege/