Представител Elke Barth

Изявление по петицията Wir fordern: Bauen in Hessen nur noch barrierefrei!

SPD, последно редактирано на 06.06.2019 г.

Съгласен съм/до голяма степен съм съгласен.
Подкрепям публично изслушване в техническата комисия.
Подкрепям публично изслушване в парламента/пленарна зала.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag teilt die Position des VDK, dass die im Juli 2018 beschlossene Neufassung der Hessischen Bauordnung (HBO) eine Verschlechterung für Menschen mit Beeinträchtigungen mit sich bringt.

§ 54 HBO lautete in der bisherigen Fassung, dass in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen mindestens die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar und zugänglich sein müssen.

In der Neufassung der Landesregierung 2018 sollte dies geändert werden, so dass künftig in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen mindestens 20% der Wohnungen und höchstens 20 Wohnungen barrierefrei erreichbar und zugänglich sein müssen.

Dies bedeutet faktisch eine Verschlechterung für Wohngebäude mit weniger als 6 Wohnungen, was vor allem im ländlichen Raum einen massiven Rückschritt für die Barrierefreiheit bedeutet.

Die SPD-Fraktion hat nach vorheriger Abstimmung mit dem VDK einen Änderungsantrag eingereicht der folgende Fassung vorsah:
(…) in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen mindestens 20% der Wohnungen jedoch mindestens die Wohnungen eines Geschosses und höchstens 20 Wohnungen barrierefrei erreichbar und zugänglich sein, (…).

Somit hätte man wie bei der bisherigen Regelung mindestens ein Geschoss barrierefrei errichten müssen, egal wie wenig Wohneinheiten geplant sind, bei größeren Wohngebäuden hätte aber der Vorteil der 20% Quote gegriffen.

Leider wurde der Antrag abgelehnt.

Die SPD unterstützt daher weiterhin die Forderung des VDK nach einer deutlichen Steigerung bezahlbaren Wohnraums, den sie aufgrund der demographischen Entwicklung für absolut notwendig erachtet.

Auch ist die Ausnahmeregelung in § 54 HBO wann der barrierefreie Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und Wohnungen einen „unverhältnismäßigen Mehraufwand“ bedeutet dringend zu konkretisieren, da sonst zu befürchten ist, dass diese Regelung dazu einlädt, auf barrierefreie Zugänge zu verzichten.

Изявление по петицията Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

SPD, последно редактирано на 18.03.2019 г.

Решението се основава на решение на групата SPD
Съгласен съм/до голяма степен съм съгласен.

Подкрепям публично изслушване в техническата комисия.

Die SPD setzt sich seit langem klar und deutlich für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen ein. Hierzu haben wir nicht nur in der letzten Legislaturperiode sondern zuletzt erst im Februar 2019 unseren Gesetzentwurf eingebracht der die vollständige Abschaffung der STRABS bei gleichzeitiger Entlastung der Kommunen durch Kompensation der Beiträge durch das Land vorsieht.
siehe hierzu www.spd-fraktion-hessen.de/politik/strassenbeitraege/

Изявление по петицията Feld statt Beton! Stoppt das Bauvorhaben der Stadt Frankfurt für den Erhalt von Natur und Klima

SPD

последно писано на 21.12.2018 г.
неотговорен

Изявление по петицията Keine Stellenstreichung an Hessischen Schulen!

SPD

последно писано на 01.09.2015 г.
неотговорен

Elke Barth
страна : SPD
фракция: SPD
Избран на: 22.09.2013
Нови избори: 2023
избирателен район: Hochtaunus I
функция: Fraktion (Wohnungsbaupolitische Sprecherin)
уебсайт: https://www.elke-barth.de/
Twitter: https://twitter.com/ElkeBarth_MdL
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