representative Georg Breitwieser

Stadtverordnetenversammlung in Lorch

    Opinion on the petition Lorch am Rhein Erhöhung der Grundsteuer A & B

    SPD, last modified: 26 May 2020

      I agree / agree mostly.

    Bei dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf handelt es sich um einen VORSCHLAG des Bürgermeisters bzw. des Magistrates. Dieser ergolgte auf der Grundlage intensivster Betratungen und führte zum dem jetzt vorliegenden Vorschlag.
    Die eigentliche Verabschiedung liegt aber beim Parlament, der Stadtverordnetenversammlung. Dieses hatte dem Magistrat andere Vorgaben gemacht, an diese hat sich der Magistrat nicht gehalten. Die SPD Fraktion hat im Mai zum Thema HH-2020 eine Presseerklärung abgegeben aus dieser möchte ich zitieren:
    "„Die Senkung der Grundsteuer auf den Satz von 2017 entlastet im Prinzip fast alle Bürgerinnen und Bürger, vom Hausbesitzer bis zum Mieter und den Gewerbetreibenden“, so Breitwieser, „es wäre eine weitere Hilfe in der bestehenden

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Georg Breitwieser
party: SPD
Faction: SPD
Next election: 2021
Role: Fraktionsvorsitzender
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Georg Breitwieser
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