volksvertegenwoordiger Georg Breitwieser

Stadtverordnetenversammlung in Lorch

    Standpunt over de petitie Lorch am Rhein Erhöhung der Grundsteuer A & B

    SPD, laatst gewijzigd op 26-05-2020

      Ik ben het (overwegend) eens.

    Bei dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf handelt es sich um einen VORSCHLAG des Bürgermeisters bzw. des Magistrates. Dieser ergolgte auf der Grundlage intensivster Betratungen und führte zum dem jetzt vorliegenden Vorschlag.
    Die eigentliche Verabschiedung liegt aber beim Parlament, der Stadtverordnetenversammlung. Dieses hatte dem Magistrat andere Vorgaben gemacht, an diese hat sich der Magistrat nicht gehalten. Die SPD Fraktion hat im Mai zum Thema HH-2020 eine Presseerklärung abgegeben aus dieser möchte ich zitieren:
    "„Die Senkung der Grundsteuer auf den Satz von 2017 entlastet im Prinzip fast alle Bürgerinnen und Bürger, vom Hausbesitzer bis zum Mieter und den Gewerbetreibenden“, so Breitwieser, „es wäre eine weitere Hilfe in der bestehenden

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Georg Breitwieser
partij: SPD
fractie: SPD
herverkiezing: 2021
functie: Fraktionsvorsitzender
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Georg Breitwieser
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