Volksvertreter Günter Rausch

Stellungnahme zur Petition Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas und Kindergärten in der Stadt Freiburg i.Br.

Eine Stadt Für Alle, zuletzt bearbeitet am 26.04.2023

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Kindertagesstätten sind ein elementarer Baustein im Bildungsprozess unserer Kinder. Bildung ist ein Kinder- und Menschenrecht. Bildungschancen müssen für alle gerecht sein. Bildung ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Sie ist, wie die Schulbildung, von allen, also vom Staat zu bezahlen. Beiträge von den Eltern der Kindertagesstätten zu verlangen, verlagert die Lasten gesellschaftlicher Aufgaben ins Private. Eltern sind ohnedies erheblich gefordert. Als Vater, der drei Kinder groß gezogen hat, ist mir bewusst, wie Eltern in der Erziehung und Begleitung ihrer Kinder gefordert sind. Gerade Corona und auch die Folgezeit waren extrem belastend für die Familien. Jetzt wäre Entlastung und Entschleunigung angesagt und nicht noch mehr Stress. Als Gemeinderat sehe ich auch keine Notwendigkeit. Die Stadt sollte das Land zwingen, in die vollständige Finanzierung der Kitas einzutreten und die Elternbeiträge vollkommen abschaffen, so wie es in anderen Bundesländern auch längst ist. Es ist zudem zynisch, dass dieselben Fraktionen, die im Gemeinderat für die Erhöhung der Kita-Beiträge stimmen (u.a. Grüne, SPD usw.) sich weigern, die gut verdienenden Unternehmen durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer zur Kasse zu bitten. Das ist zutiefst unmoralisch und ungerecht!

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