Volksvertreter Hans-Ulrich Rülke

Landtag von Baden-Württemberg

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kita-Gebühren in Baden-Württemberg

    FDP/DVP, zuletzt bearbeitet am 27.09.2018

    Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP/DVP.

    Die Verstärkung der Sprachförderung, der noch immer nicht verbindliche Orientierungsplan, eine Leitungszeit für Einrichtungsleitungen und eine bessere Bezahlung der Tageseltern – all diese notwendigen Qualitätsverbesserungen im frühkindlichen Bereich haben aus unserer Sicht Priorität gegenüber einer Gebührenfreiheit. Wichtig erscheinen uns dagegen soziale Regelungen hinsichtlich des Beitrags. Wenn Eltern nicht über die entsprechenden Mittel verfügen, muss es eine Möglichkeit der Beitragsbefreiung geben.

    Stellungnahme zur Petition G9 jetzt! - Baden-Württemberg

    FDP/DVP, zuletzt bearbeitet am 14.05.2018

    Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP/DVP.

    Die FDP war an der Einführung des achtjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg maßgeblich beteiligt. Nach wie vor stehen wir zu G8 und haben eine Rückkehr zum neunjährigen allgemeinbildenden Gymnasium stets abgelehnt. Die Beruflichen Gymnasien als abgestimmter Anschluss an die Mittlere Reife bilden für uns die reguläre neunjährige Alternative zum achtjährigen Gymnasium. Nachdem die ehemalige grün-rote Landesregierung aber an 44 Standorten eine Rückkehr zu G9 zugelassen hatte, hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion im Jahr 2013 einen Vorschlag zur Lösung der aufgeworfenen Gerechtigkeitsfrage skizziert. Alle Gymnasien sollten, relational zur jeweiligen Schülerzahl, die gleiche Personalausstattung erhalten. Parallel hierzu würde die Möglichkeit bestehen,

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
Partei: FDP/DVP
Fraktion: FDP/DVP
Gewählt am: 13.03.2016
Neuwahl: 2021
Wahlkreis: Pforzheim
Funktion: Fraktion (Fraktionsvorsitzender)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Ulrich Rülke
Webseite: http://www.hans-ulrich-ruelke.de
Twitter: https://twitter.com/ruelke
Facebook: https://www.facebook.com/pages/Hans-Ulrich-R%C3%BClke/104303913261902
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