representative Ingo Senftleben

Landtag Brandenburg

Member of the committees:

    Opinion on the petition Ungerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffen

    CDU, last modified: 12 Dec 2018

    I agree / agree mostly.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Ich unterstütze die Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger aus folgenden Gründen:

    Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stößt bei der Bevölkerung auf immer größere Akzeptanzprobleme. Beitragspflichtige wurden in der Vergangenheit mit erheblichen Summen am Ausbau von kommunalen Straßen beteiligt. Die auf diesem Wege sanierten und ausgebauten Straßen werden jedoch regelmäßig nicht nur von den Beitragspflichtigen genutzt, sondern auch von der allgemeinen Bevölkerung.

    Nur durch einen grundlegenden Systemwechsel können die bestehenden Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus im Land Brandenburg beseitigt werden. Anstelle der Beteiligung der Anwohner tritt dabei eine finanzielle Beteiligung

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    Opinion on the petition Eltern fordern beitragsfreie Kinderbetreuung im Land Brandenburg

    CDU, last modified: 28 Apr 2016

    No statement.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Sehr geehrte Frau Neumann;
    sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,
    ich möchte mich bei Ihnen zunächst ganz herzlich für Ihren Einsatz bedanken. Es freut mich zu sehen, mit wie viel Herzblut sich Brandenburgerinnen und Brandenburger für unser Land engagieren. Erst Initiativen wie Ihre machen eine lebendige Demokratie möglich.

    Die CDU-Landtagsfraktion stimmt grundsätzlich Ihrer Position zu. Auch wir sind der Ansicht, dass Brandenburg familienfreundlicher werden muss. Wir sehen dabei auch die Entwicklungen in anderen Bundesländern. So hat zum Beispiel Berlin ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr eingeführt. Die CDU Brandenburg hält ein beitragsfreies Vorschuljahr auch in Brandenburg für richtig. Dieses können wir unserer Meinung nach

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Ingo Senftleben
party: CDU
Faction: CDU
elected on: 14.09.2014
Next election: 01 Sep 2019
electoral district: Oberspreewald-Lausitz I
Role: Fraktion (Fraktionsvorsitzender), Präsidium (Mitglied)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Ingo_Senftleben
website: https://www.ingo-senftleben.de
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