volení zástupci Ingo Senftleben

Landtag Brandenburg

    Stanovisko k petici Erschließungsbeiträge für erschlossene (!) Straßen sind ungerecht- Abschaffung sofort !

    CDU
    nedávno napsal o 24.08.2020
    nezodpovězený

    Stanovisko k petici Worauf warten? Mehr Qualität und Beitragsfreiheit – JETZT!

    CDU
    nedávno napsal o 25.09.2019
    nezodpovězený

    Stanovisko k petici Ungerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffen

    CDU, naposledy upraveno 12.12.2018

      Souhlasím / převážně souhlasím .
    ✓   Podporuji žádost v Parlamentu, pokud je dost dalších zástupců.
    ✓   Jsem pro veřejné slyšení v technické komisi.

    Ich unterstütze die Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger aus folgenden Gründen:

    Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stößt bei der Bevölkerung auf immer größere Akzeptanzprobleme. Beitragspflichtige wurden in der Vergangenheit mit erheblichen Summen am Ausbau von kommunalen Straßen beteiligt. Die auf diesem Wege sanierten und ausgebauten Straßen werden jedoch regelmäßig nicht nur von den Beitragspflichtigen genutzt, sondern auch von der allgemeinen Bevölkerung.

    Nur durch einen grundlegenden Systemwechsel können die bestehenden Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus im Land Brandenburg beseitigt werden. Anstelle der Beteiligung der Anwohner tritt dabei eine finanzielle Beteiligung

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    Stanovisko k petici Eltern fordern beitragsfreie Kinderbetreuung im Land Brandenburg

    CDU, naposledy upraveno 28.04.2016

      Žádný názor .
    ✓   Jsem pro veřejné slyšení v technické komisi.

    Sehr geehrte Frau Neumann;
    sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,
    ich möchte mich bei Ihnen zunächst ganz herzlich für Ihren Einsatz bedanken. Es freut mich zu sehen, mit wie viel Herzblut sich Brandenburgerinnen und Brandenburger für unser Land engagieren. Erst Initiativen wie Ihre machen eine lebendige Demokratie möglich.

    Die CDU-Landtagsfraktion stimmt grundsätzlich Ihrer Position zu. Auch wir sind der Ansicht, dass Brandenburg familienfreundlicher werden muss. Wir sehen dabei auch die Entwicklungen in anderen Bundesländern. So hat zum Beispiel Berlin ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr eingeführt. Die CDU Brandenburg hält ein beitragsfreies Vorschuljahr auch in Brandenburg für richtig. Dieses können wir unserer Meinung nach

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Ingo Senftleben
Strana: CDU
skupina : CDU
Vybráno : 01.09.2019
volební : 2024
volební obvod : Oberspreewald-Lausitz I
funkce : Präsidium (Mitglied)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Ingo_Senftleben
webové stránky : https://www.ingo-senftleben.de
Instagram: https://www.instagram.com/ingosenftleben/?hl=de
Facebook: https://www.facebook.com/IngoSenftleben/
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