folkevalgte Ingo Senftleben

Landtag Brandenburg

    Udtalelse om petitionen Erschließungsbeiträge für erschlossene (!) Straßen sind ungerecht- Abschaffung sofort !

    CDU
    nylig skrevet på 24-08-2020
    Ubesvaret

    Udtalelse om petitionen Worauf warten? Mehr Qualität und Beitragsfreiheit – JETZT!

    CDU
    nylig skrevet på 25-09-2019
    Ubesvaret

    Udtalelse om petitionen Ungerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffen

    CDU, sidst redigeret den 12-12-2018

      Jeg er enig / overvejende enig.
    ✓   Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
    ✓   Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.

    Ich unterstütze die Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger aus folgenden Gründen:

    Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stößt bei der Bevölkerung auf immer größere Akzeptanzprobleme. Beitragspflichtige wurden in der Vergangenheit mit erheblichen Summen am Ausbau von kommunalen Straßen beteiligt. Die auf diesem Wege sanierten und ausgebauten Straßen werden jedoch regelmäßig nicht nur von den Beitragspflichtigen genutzt, sondern auch von der allgemeinen Bevölkerung.

    Nur durch einen grundlegenden Systemwechsel können die bestehenden Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus im Land Brandenburg beseitigt werden. Anstelle der Beteiligung der Anwohner tritt dabei eine finanzielle Beteiligung

    Vi mere

    Udtalelse om petitionen Eltern fordern beitragsfreie Kinderbetreuung im Land Brandenburg

    CDU, sidst redigeret den 28-04-2016

      Ingen udtalelse.
    ✓   Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.

    Sehr geehrte Frau Neumann;
    sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,
    ich möchte mich bei Ihnen zunächst ganz herzlich für Ihren Einsatz bedanken. Es freut mich zu sehen, mit wie viel Herzblut sich Brandenburgerinnen und Brandenburger für unser Land engagieren. Erst Initiativen wie Ihre machen eine lebendige Demokratie möglich.

    Die CDU-Landtagsfraktion stimmt grundsätzlich Ihrer Position zu. Auch wir sind der Ansicht, dass Brandenburg familienfreundlicher werden muss. Wir sehen dabei auch die Entwicklungen in anderen Bundesländern. So hat zum Beispiel Berlin ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr eingeführt. Die CDU Brandenburg hält ein beitragsfreies Vorschuljahr auch in Brandenburg für richtig. Dieses können wir unserer Meinung nach

    Vi mere

Ingo Senftleben
parti: CDU
Fraktion: CDU
valgt på: 01.09.2019
Næste valg: 2024
valgkreds : Oberspreewald-Lausitz I
Funktion : Präsidium (Mitglied)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Ingo_Senftleben
websted : https://www.ingo-senftleben.de
Instagram: https://www.instagram.com/ingosenftleben/?hl=de
Facebook: https://www.facebook.com/IngoSenftleben/
Rapporter fejl i dataene

Hjælp med til at styrke borgerdeltagelse. Vi ønsker at gøre dine bekymringer hørt, mens du forbliver uafhængig.

Donere nu

openPetition International