valitud ametnikud Ingo Senftleben

Landtag Brandenburg

    Arvamus petitsiooni kohta Erschließungsbeiträge für erschlossene (!) Straßen sind ungerecht- Abschaffung sofort !

    CDU
    hiljuti kirjutatud 24.8.2020
    vastamata

    Arvamus petitsiooni kohta Worauf warten? Mehr Qualität und Beitragsfreiheit – JETZT!

    CDU
    hiljuti kirjutatud 25.9.2019
    vastamata

    Arvamus petitsiooni kohta Ungerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffen

    CDU, viimati redigeeritud: 12.12.2018

      Olen nõus / valdavalt nõus .
    ✓   Toetan parlamendis esitatud taotlust, kui on piisavalt teisi esindajaid liitub.
    ✓   Ma pooldan avalikku arutelu tehnilises komitees.

    Ich unterstütze die Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger aus folgenden Gründen:

    Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stößt bei der Bevölkerung auf immer größere Akzeptanzprobleme. Beitragspflichtige wurden in der Vergangenheit mit erheblichen Summen am Ausbau von kommunalen Straßen beteiligt. Die auf diesem Wege sanierten und ausgebauten Straßen werden jedoch regelmäßig nicht nur von den Beitragspflichtigen genutzt, sondern auch von der allgemeinen Bevölkerung.

    Nur durch einen grundlegenden Systemwechsel können die bestehenden Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus im Land Brandenburg beseitigt werden. Anstelle der Beteiligung der Anwohner tritt dabei eine finanzielle Beteiligung

    Näita rohkem

    Arvamus petitsiooni kohta Eltern fordern beitragsfreie Kinderbetreuung im Land Brandenburg

    CDU, viimati redigeeritud: 28.4.2016

      Pole arvamust .
    ✓   Ma pooldan avalikku arutelu tehnilises komitees.

    Sehr geehrte Frau Neumann;
    sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,
    ich möchte mich bei Ihnen zunächst ganz herzlich für Ihren Einsatz bedanken. Es freut mich zu sehen, mit wie viel Herzblut sich Brandenburgerinnen und Brandenburger für unser Land engagieren. Erst Initiativen wie Ihre machen eine lebendige Demokratie möglich.

    Die CDU-Landtagsfraktion stimmt grundsätzlich Ihrer Position zu. Auch wir sind der Ansicht, dass Brandenburg familienfreundlicher werden muss. Wir sehen dabei auch die Entwicklungen in anderen Bundesländern. So hat zum Beispiel Berlin ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr eingeführt. Die CDU Brandenburg hält ein beitragsfreies Vorschuljahr auch in Brandenburg für richtig. Dieses können wir unserer Meinung nach

    Näita rohkem

Ingo Senftleben
partei : CDU
fraktsioon: CDU
Valitud : 01.09.2019
Järgmised valimised: 2024
valimisringkond : Oberspreewald-Lausitz I
roll: Präsidium (Mitglied)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Ingo_Senftleben
veebisait : https://www.ingo-senftleben.de
Instagram: https://www.instagram.com/ingosenftleben/?hl=de
Facebook: https://www.facebook.com/IngoSenftleben/
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