Volksvertreter Ingo Senftleben

Landtag Brandenburg

    Stellungnahme zur Petition Erschließungsbeiträge für erschlossene (!) Straßen sind ungerecht- Abschaffung sofort !

    CDU
    zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Worauf warten? Mehr Qualität und Beitragsfreiheit – JETZT!

    CDU
    zuletzt angeschrieben am 25.09.2019
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Ungerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffen

    CDU, zuletzt bearbeitet am 12.12.2018

      Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Ich unterstütze die Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger aus folgenden Gründen:

    Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stößt bei der Bevölkerung auf immer größere Akzeptanzprobleme. Beitragspflichtige wurden in der Vergangenheit mit erheblichen Summen am Ausbau von kommunalen Straßen beteiligt. Die auf diesem Wege sanierten und ausgebauten Straßen werden jedoch regelmäßig nicht nur von den Beitragspflichtigen genutzt, sondern auch von der allgemeinen Bevölkerung.

    Nur durch einen grundlegenden Systemwechsel können die bestehenden Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus im Land Brandenburg beseitigt werden. Anstelle der Beteiligung der Anwohner tritt dabei eine finanzielle Beteiligung

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    Stellungnahme zur Petition Eltern fordern beitragsfreie Kinderbetreuung im Land Brandenburg

    CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

      Keine Stellungnahme.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Sehr geehrte Frau Neumann;
    sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,
    ich möchte mich bei Ihnen zunächst ganz herzlich für Ihren Einsatz bedanken. Es freut mich zu sehen, mit wie viel Herzblut sich Brandenburgerinnen und Brandenburger für unser Land engagieren. Erst Initiativen wie Ihre machen eine lebendige Demokratie möglich.

    Die CDU-Landtagsfraktion stimmt grundsätzlich Ihrer Position zu. Auch wir sind der Ansicht, dass Brandenburg familienfreundlicher werden muss. Wir sehen dabei auch die Entwicklungen in anderen Bundesländern. So hat zum Beispiel Berlin ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr eingeführt. Die CDU Brandenburg hält ein beitragsfreies Vorschuljahr auch in Brandenburg für richtig. Dieses können wir unserer Meinung nach

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Ingo Senftleben
Partei: CDU
Fraktion: CDU
Gewählt am: 01.09.2019
Neuwahl: 2024
Wahlkreis: Oberspreewald-Lausitz I
Funktion: Präsidium (Mitglied)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Ingo_Senftleben
Webseite: https://www.ingo-senftleben.de
Instagram: https://www.instagram.com/ingosenftleben/?hl=de
Facebook: https://www.facebook.com/IngoSenftleben/
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