volksvertegenwoordiger Ingo Senftleben

Landtag Brandenburg

    Standpunt over de petitie Erschließungsbeiträge für erschlossene (!) Straßen sind ungerecht- Abschaffung sofort !

    CDU
    onlangs geschreven op 24-08-2020
    Niet beantwoord

    Standpunt over de petitie Worauf warten? Mehr Qualität und Beitragsfreiheit – JETZT!

    CDU
    onlangs geschreven op 25-09-2019
    Niet beantwoord

    Standpunt over de petitie Ungerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffen

    CDU, laatst gewijzigd op 12-12-2018

      Ik ben het (overwegend) eens.
    ✓   Ik ondersteun de aanvraag in het parlement, als er zich genoeg andere vertegenwoordigers aansluiten.
    ✓   Ik ben voor een openbare hoorzitting in de commissie verzoekschriften.

    Ich unterstütze die Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger aus folgenden Gründen:

    Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stößt bei der Bevölkerung auf immer größere Akzeptanzprobleme. Beitragspflichtige wurden in der Vergangenheit mit erheblichen Summen am Ausbau von kommunalen Straßen beteiligt. Die auf diesem Wege sanierten und ausgebauten Straßen werden jedoch regelmäßig nicht nur von den Beitragspflichtigen genutzt, sondern auch von der allgemeinen Bevölkerung.

    Nur durch einen grundlegenden Systemwechsel können die bestehenden Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus im Land Brandenburg beseitigt werden. Anstelle der Beteiligung der Anwohner tritt dabei eine finanzielle Beteiligung

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    Standpunt over de petitie Eltern fordern beitragsfreie Kinderbetreuung im Land Brandenburg

    CDU, laatst gewijzigd op 28-04-2016

      Geen standpunt.
    ✓   Ik ben voor een openbare hoorzitting in de commissie verzoekschriften.

    Sehr geehrte Frau Neumann;
    sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,
    ich möchte mich bei Ihnen zunächst ganz herzlich für Ihren Einsatz bedanken. Es freut mich zu sehen, mit wie viel Herzblut sich Brandenburgerinnen und Brandenburger für unser Land engagieren. Erst Initiativen wie Ihre machen eine lebendige Demokratie möglich.

    Die CDU-Landtagsfraktion stimmt grundsätzlich Ihrer Position zu. Auch wir sind der Ansicht, dass Brandenburg familienfreundlicher werden muss. Wir sehen dabei auch die Entwicklungen in anderen Bundesländern. So hat zum Beispiel Berlin ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr eingeführt. Die CDU Brandenburg hält ein beitragsfreies Vorschuljahr auch in Brandenburg für richtig. Dieses können wir unserer Meinung nach

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Ingo Senftleben
partij: CDU
fractie: CDU
Gekozen: 01.09.2019
herverkiezing: 2024
Verkiezingsdistrict: Oberspreewald-Lausitz I
functie: Präsidium (Mitglied)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Ingo_Senftleben
website: https://www.ingo-senftleben.de
Instagram: https://www.instagram.com/ingosenftleben/?hl=de
Facebook: https://www.facebook.com/IngoSenftleben/
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