izvoljeni uradniki Ingo Senftleben

Landtag Brandenburg

    Mnenje o peticiji Erschließungsbeiträge für erschlossene (!) Straßen sind ungerecht- Abschaffung sofort !

    CDU
    Pred kratkim napisano na 2020824
    še brez odgovora

    Mnenje o peticiji Worauf warten? Mehr Qualität und Beitragsfreiheit – JETZT!

    CDU
    Pred kratkim napisano na 2019925
    še brez odgovora

    Mnenje o peticiji Ungerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffen

    CDU, nazadnje urejeno dne 20181212

      Strinjam se / pretežno se strinjam.
    ✓   Podpiram zahtevo v Parlamentu, če je dovolj drugih predstavnikov.
    ✓   Podpiram javno obravnavo v tehničnem odboru.

    Ich unterstütze die Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger aus folgenden Gründen:

    Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stößt bei der Bevölkerung auf immer größere Akzeptanzprobleme. Beitragspflichtige wurden in der Vergangenheit mit erheblichen Summen am Ausbau von kommunalen Straßen beteiligt. Die auf diesem Wege sanierten und ausgebauten Straßen werden jedoch regelmäßig nicht nur von den Beitragspflichtigen genutzt, sondern auch von der allgemeinen Bevölkerung.

    Nur durch einen grundlegenden Systemwechsel können die bestehenden Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus im Land Brandenburg beseitigt werden. Anstelle der Beteiligung der Anwohner tritt dabei eine finanzielle Beteiligung

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    Mnenje o peticiji Eltern fordern beitragsfreie Kinderbetreuung im Land Brandenburg

    CDU, nazadnje urejeno dne 2016428

      Nimam mnenja.
    ✓   Podpiram javno obravnavo v tehničnem odboru.

    Sehr geehrte Frau Neumann;
    sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,
    ich möchte mich bei Ihnen zunächst ganz herzlich für Ihren Einsatz bedanken. Es freut mich zu sehen, mit wie viel Herzblut sich Brandenburgerinnen und Brandenburger für unser Land engagieren. Erst Initiativen wie Ihre machen eine lebendige Demokratie möglich.

    Die CDU-Landtagsfraktion stimmt grundsätzlich Ihrer Position zu. Auch wir sind der Ansicht, dass Brandenburg familienfreundlicher werden muss. Wir sehen dabei auch die Entwicklungen in anderen Bundesländern. So hat zum Beispiel Berlin ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr eingeführt. Die CDU Brandenburg hält ein beitragsfreies Vorschuljahr auch in Brandenburg für richtig. Dieses können wir unserer Meinung nach

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Ingo Senftleben
stranka: CDU
skupina: CDU
Izbrano naprej: 01.09.2019
volitve: 2024
volilna enota: Oberspreewald-Lausitz I
funkcija: Präsidium (Mitglied)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Ingo_Senftleben
spletna stran: https://www.ingo-senftleben.de
Instagram: https://www.instagram.com/ingosenftleben/?hl=de
Facebook: https://www.facebook.com/IngoSenftleben/
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