representative Iris Nieland

Opinion on the petition Kein Regelbetrieb in KiTas!

AfD

last written to on 12/19/2020
No answer yet

Opinion on the petition Stoppt die Früheinschulung in Rheinland-Pfalz - Änderung des Stichtages auf den 30.06.

AfD, last edited on 01/28/2020

Group decision published by Uwe Junge. The basis of decision was a resolution of the faction AfD

I agree / agree mostly.

Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz kritisiert die Haltung der Landesregierung, dem Elternwillen in der Frage der Einschulung nicht den geringsten Spielraum zu gewähren, obwohl es in der Petition nur um eine zweimonatige Übergangsregelung geht. Zweifellos kennen Eltern in dieser frühen Lebensphase ihr Kind am besten und sollten daher selbst entscheiden können, ob ihr Kind auch dann eingeschult wird, wenn es erst im Juli oder August sechs Jahre alt wird. Mit einer solchen Regelung bestünde die Möglichkeit, dem individuellen Entwicklungsstand eines Kindes mehr Rechnung zu tragen als dies zur Zeit geschieht. Das Ziel muss sein, dass jedes Kind in der Schule erfolgreich ist. Eine zu frühe Einschulung kann hier ein Hindernis sein. Deshalb bildet die Petition ein berechtigtes Anliegen der Eltern ab.



Die Argumentation der Bildungsministerin am 23. Oktober 2019 im Plenum (Drs. 17/10327), die Schulpflicht erfordere generelle Regelungen, überzeugt ebenso wenig wie ihr Hinweis auf Beschlüsse der Kultusministerkonferenz. Denn eine flexible Regelung ist durchaus umsetzbar, wenn der politische Wille vorhanden ist. So hat Bayern 2019 eine solche flexible Regelung mit einem Einschulungskorridor für Kinder, die zwischen Juli und September ihren sechsten Geburtstag feiern, beschlossen. Ähnliche Regelungen haben zuletzt auch Niedersachsen (2018) und Baden-Württemberg (2019) getroffen.



Wenn die Bildungsministerin zudem erklärt, es gäbe aus der Forschung keine eindeutigen Belege, ob eine frühere oder spätere Einschulung besser für das Kind sei, macht das die fehlende Flexibilität für einen Übergangszeitraum von nur zwei Monaten noch unverständlicher.



Deshalb fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, sich nicht weiter dem berechtigten Anliegen der Eltern zu verschließen und schnellstmöglich den Eltern der zwischen dem 1. Juli und dem 31. August geborenen Kinder die volle Entscheidungsfreiheit bei der Schulrückstellung zu überlassen und § 57 des Schulgesetzes entsprechend zu ändern.





Mit freundlichen Grüßen



Uwe Junge

Opinion on the petition Rettet unsere Zwergenschulen! Kleine Grundschulen müssen bleiben!!!

AfD

last written to on 04/26/2017
No answer yet

Opinion on the petition Klage der Landesregierung RLP gegen Cattenom und Tihange

AfD

last written to on 06/25/2016
No answer yet

Iris Nieland - Resigned
party: AfD
Faction: AfD
elected on: 13.03.2016
Next election: 2021
electoral district: Bad Dürkheim
Role: Fraktion (stellv. Fraktionsvorsitzende); Fraktion (Finanzpolitische Sprecherin); Fraktion (Haushaltspolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Iris Nieland
website: https://www.iris-nieland.de/
Report errors in the data

Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now