Volksvertreter Jens Golland

Gemeinderat in Cremlingen

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Cremlingen

    Piraten Nds. zuletzt bearbeitet am 24.05.2019

      Ich lehne ab.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Sehr geehrte Mitbürger,
    ich würde für eine sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stimmen. ABER…..

    Unsere Gemeinde ist tatsächlich die einzige im Landkreis Wolfenbüttel, die diese Gebühren erhebt. Was sich für mich daraus ergibt? Unsere Straßen sind in Ordnung und werden konsequent gewartet und gepflegt. Unserer Gemeinde Cremlingen geht es auch dadurch wieder besser. Andere Gemeinden haben dieses Schwert in den 1970 er Jahren nicht gezogen. Ich weiß nicht wann Sie das letzte mal in Hornburg oder Umland waren? Straßen in den Ortschaften mit Löchern….

    Die CDU Fraktion in der Gemeinde hat einen Antrag gestellt, diese Satzung ersatzlos abzuschaffen. Wohl wissend, dass die CDU im Wahlkampf für die Wahl zur Landesregierung Niedersachsen

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Jens Golland
Partei: Piraten Nds.
Neuwahl: 2021
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