representative Jürgen Baumgärtner

Bayerischer Landtag in Bavaria

Member of the committees:

    Opinion on the petition Keine Testpflicht für Kinder in Kindertagesstätten und Schulen

    CSU, last modified: 09 Apr 2021

    Group decision, published by Thomas Kreuzer. The basis of decision was a resolution of the faction CSU
      I decline.

    Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unterstützt die Testpflicht an Schulen: Wir sehen darin eine große Chance, Schule für alle Beteiligten zu dem sicheren Schutzraum zu machen, der sie auch sein soll. Sie ermöglicht, den Unterricht in den Schulen auch in der dritten Welle zumindest für bestimmte Jahrgangsstufen aufrechtzuerhalten. Die Selbsttests müssen in der Schule stattfinden, denn Sicherheit gibt es nur, wenn wirklich alle getestet sind. Alternativ zum Selbsttest in der Schule gibt es auch die Möglichkeit, ein aktuelles negatives PCR- oder Antigentestergebnis vorzulegen.

    Opinion on the petition Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder in Bayern

    CSU
    recently written on 10 Sep 2020
    No answer yet

    Opinion on the petition Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

    CSU, last modified: 28 Apr 2016

      I decline.

    Zur Frage, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann, wird der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags im Juli eine Expertenanhörung durchführen. Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss gegebenenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.
    Ich hege große Sympathie für den Vorschlag, den Kommunen, vor allem denen, die bisher noch keine Straßenausbaubeitragssatzung angewandt haben, ein Wahlrecht einzuräumen. Es sollte ihnen ermöglicht werden, anstelle der Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung, eine zweckgebundene Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes vornehmen zu können.
    Generell bin ich dafür, dass bei der Diskussion um die Straßenausbaubeitragssatzung regionale Gegebenheiten, wie etwa die demografische Entwicklung, stärker einbezogen werden müssen.


Jürgen Baumgärtner
party: CSU
Faction: CSU
elected on: 15.09.2013
Next election: 2023
electoral district: 407 Stimmkreis Kronach, Lichtenfels
Role: Fraktion (Wohnungsbaupolitischer Sprecher), Fraktion (Verkehrspolitischer Sprecher), Fraktion (Baupolitischer Sprecher)
website: https://www.juergen-baumgaertner.de/
Facebook: https://www.facebook.com/pages/J%C3%BCrgen-Baumg%C3%A4rtner/415451491875178
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