Volksvertreter Jürgen Baumgärtner

Bayerischer Landtag in Bayern

    Stellungnahme zur Petition Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

    CSU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich lehne ab.

    Zur Frage, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann, wird der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags im Juli eine Expertenanhörung durchführen. Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss gegebenenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.
    Ich hege große Sympathie für den Vorschlag, den Kommunen, vor allem denen, die bisher noch keine Straßenausbaubeitragssatzung angewandt haben, ein Wahlrecht einzuräumen. Es sollte ihnen ermöglicht werden, anstelle der Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung, eine zweckgebundene Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes vornehmen zu können.
    Generell bin ich dafür, dass bei der Diskussion um die Straßenausbaubeitragssatzung regionale Gegebenheiten, wie etwa die demografische Entwicklung, stärker einbezogen werden müssen.


Jürgen Baumgärtner
Partei: CSU
Fraktion: CSU
Gewählt am: 15.09.2013
Neuwahl am: 2018
Wahlkreis: 407
Webseite: http://www.juergen-baumgaertner.de
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