les représentants élus Jürgen Mistol
Déclaration sur la pétition Keine Testpflicht für Kinder als Voraussetzung zur Teilnahme am Unterricht
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dernière écriture le 27/08/2021
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Déclaration sur la pétition Keine Testpflicht für Kinder in Kindertagesstätten und Schulen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dernière écriture le 06/05/2021
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Déclaration sur la pétition Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder in Bayern
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dernière écriture le 10/09/2020
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Déclaration sur la pétition Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dernière modification le 12/06/2015
Je m'abstiens.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Grund- und Hauseigentümern einerseits und Gemeinden andererseits. Dass die Regelungen von Beitragspflichtigen als ungerecht und willkürlich empfunden werden, belegen diverse Eingaben an den Landtag. Eine ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sehen wir Grüne aber kritisch, da viele Gemeinden auf diese Beiträge angewiesen sind. Würde man auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, müssten die damit einhergehenden Einnahmeausfälle der Kommunen anderweitig kompensiert werden. Aus Sicht der Grundstückseigentümer ist die Unzufriedenheit über die Straßenausbaubeiträge jedoch nachvollziehbar und viele der Kritikpunkte halten wir für berechtigt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir Grünen die Durchführung einer Anhörung im Bayerischen Landtag, um zu sehen, ob es Verbesserungsmöglichkeiten oder gar Alternativen bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge gibt. Auf Basis dieser Ergebnisse wollen wir schließlich über mögliche Gesetzesänderungen entscheiden.
Jürgen Mistol | |
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Parti politique: | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
Groupe: | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
Élu le: | 15.09.2013 |
Nouvelle élection: | 2023 |
Circonscription: | Stimmkreis Regensburg-Stadt |
Fonction: | Fraktion (Parl. Geschäftsführer), Fraktion (Wohnungsbaupolitischer Sprecher) |
Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Jürgen Mistol |
Page Internet: | http://mistol.de |
Twitter: | https://twitter.com/JuergenMistol |
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