Volksvertreter Konrad Velten
Stellungnahme zur Petition Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge und die Geschwisterkindregelung in Bornheim
CDU, zuletzt bearbeitet am 10.08.2016
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Keine Stellungnahme.
Seitens des Gesetzgebers Land NRW gibt es die Auflage, dass 19% der Kosten von den Eltern selbst aufzubringen sind. Dies hat die Stadtverwaltung Bornheim in den letzten Jahren
nicht aktualisiert + umgesetzt (z.Z.nur da. 16%), obwohl die Betreungskosten ernorm ge-
stiegen sind; u.a. Höherbesoldung der Betreungskräfte nach diversen Streickwochen.
Obwohl haushaltsrechtlich bedenklich, haben wir mit Ratsbeschluß den überfälligen Er-
höhungstermin v.1.8. auf den 1.11.2016 -Ihr Interesse wahrend - parteiübergreifend
(gegen die Stimme unsereres Bürgermeisters) verschoben.
Aus unserer Gesamtverantwortung für das Wohl aller Bürger unserer Stadt wie auch der
Aufrechterhaltung des Haushaltssicherungskonzepts ist mehr "nicht drin"!
| Konrad Velten | |
|---|---|
| Partei: | CDU |
| Fraktion: | CDU |
| Neuwahl: | 2020 |
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