képviselő Lars Pohl

Ich schließe mich der Stellungnahme von Felix Semper, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion an:

„Es verstärkt sich für mich der Eindruck, dass hier durch Outsourcing Personal eingespart werden soll. Zwar wird jetzt die Ausschreibung in drei verschiedenen Losen öffentlich, auch dieses Vorgehen wirft aber nach wie vor Fragen auf.

Nach eingehender Prüfung sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass eine europaweite Ausschreibung beim reinen Buchkauf aus Gründen der Buchpreisbindung nicht zu rechtfertigen ist. Selbst wenn man eine andere Rechtsauffassung vertreten würde, wäre eine eine Ausschreibung für alle drei Lose ebenfalls nicht erforderlich. Für uns ist daher deutlich geworden: Die Verwaltung versteckt sich hinter einer zu strengen Auslegung des europäischen Rechts, um Personal einzusparen.

Wir fordern daher mit Nachdruck, die Pläne zur Ausschreibung zu stoppen und eine rechtssichere Lösung zu Gunsten des hannoverschen Buchhandels zu finden.“

Die Entscheidung zu diesem Thema ist in der letztes Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Hannover bereits gefallen.
Die CDU-Ratsfraktion hat geschlossen gegen die Pläne der Stadtverwaltung gestimmt - hauptsächlich, da auf den Bau des Freibades zumindest auf absehbare Zeit verzichtet werden sollte.
Das "Ampelbündnis" aus SPD, Grünen und FDP hat die Verwaltungsvorlage durchgewunken - damit ist der Neubau ohne Freibad und Chéz Heinz beschlossene Sache.
Es wurde namentliche Abstimmung beantragt.
Sobald das Protokoll der Ratsversammlung veröffentlicht ist kann also jeder Bürger einsehen, wie die Vertreter der anderen Parteien jeweils abgestimmt haben.

Bei der derzeitigen Planung werden Millionen für eine nicht zukunftsfähige Streckenvariante sinnlos verbraten. Spätestens mit dem Ausbau der Wasserstadt Limmer kommt die oberirdische Variante an die Kapazitätsgrenze. Zudem wird sie samstags und im Berufsverkehr massiv den Verkehr in der Innenstadt belasten und damit Hannovers Attraktivität als Einkaufsstadt.
Wer einen Zug am Bahnhof erreichen will soll für 40 Mio. € + x mit Gepäck vom Raschplatz durch den Regen laufen - das kann doch keiner ernsthaft wollen, der sich für zukunftsfähigen öffentlichen Nahverkehr einsetzt.
Die BI hat einen guten Kompromissvorschlag erarbeitet, wonach zunächst die Strecke barrierefrei bis zur Ernst-August-Galerie weitergebaut wird und dann schnellstmöglich unter Verzicht auf den Raschplatz-Stummel mit der Tunnelplanung begonnen wird.
So bleibt nebenbei auch bis auf weiteres das Schauspielhaus angebunden.