rahvaesindaja Manuela Strube

Arvamus petitsiooni kohta Wir fordern: Bauen in Hessen nur noch barrierefrei!

SPD, viimati muudetud 23.05.2019

Otsus põhineb grupi fraktsiooni SPD otsusel
Olen nõus / valdavalt nõus .

Toetan parlamendis esitatud taotlust, kui on piisavalt teisi esindajaid liitub.
Ma pooldan avalikku arutelu tehnilises komitees.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag teilt die Position des VDK, dass die im Juli 2018 beschlossene Neufassung der Hessischen Bauordnung (HBO) eine Verschlechterung für Menschen mit Beeinträchtigungen mit sich bringt.

§ 54 HBO lautete in der bisherigen Fassung, dass in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen mindestens die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar und zugänglich sein müssen.

In der Neufassung der Landesregierung 2018 sollte dies geändert werden, so dass künftig in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen mindestens 20% der Wohnungen und höchstens 20 Wohnungen barrierefrei erreichbar und zugänglich sein müssen.

Dies bedeutet faktisch eine Verschlechterung für Wohngebäude mit weniger als 6 Wohnungen, was vor allem im ländlichen Raum einen massiven Rückschritt für die Barrierefreiheit bedeutet.

Die SPD-Fraktion hat nach vorheriger Abstimmung mit dem VDK einen Änderungsantrag eingereicht der folgende Fassung vorsah:
(…) in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen mindestens 20% der Wohnungen jedoch mindestens die Wohnungen eines Geschosses und höchstens 20 Wohnungen barrierefrei erreichbar und zugänglich sein, (…).

Somit hätte man wie bei der bisherigen Regelung mindestens ein Geschoss barrierefrei errichten müssen, egal wie wenig Wohneinheiten geplant sind, bei größeren Wohngebäuden hätte aber der Vorteil der 20% Quote gegriffen.

Leider wurde der Antrag abgelehnt.

Die SPD unterstützt daher weiterhin die Forderung des VDK nach einer deutlichen Steigerung bezahlbaren Wohnraums, den sie aufgrund der demographischen Entwicklung für absolut notwendig erachtet.

Auch ist die Ausnahmeregelung in § 54 HBO wann der barrierefreie Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und Wohnungen einen „unverhältnismäßigen Mehraufwand“ bedeutet dringend zu konkretisieren, da sonst zu befürchten ist, dass diese Regelung dazu einlädt, auf barrierefreie Zugänge zu verzichten.

Arvamus petitsiooni kohta Feld statt Beton! Stoppt das Bauvorhaben der Stadt Frankfurt für den Erhalt von Natur und Klima

SPD

viimati kirjutati 21.12.2018
vastamata

Arvamus petitsiooni kohta Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

SPD, viimati muudetud 11.09.2018

Olen nõus / valdavalt nõus .

Wir, als SPD-Landtagsfraktion, haben hierzu einen eigenen Gesetzentwurf in den Hessischen Landtag eingebracht. Wir wollen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Kommunen sollen hierfür als Ausgleich eine Investitionspauschale von 60 Mio. Euro erhalten.

Manuela Strube
partei : SPD
fraktsioon: SPD
Valitud : 22.09.2013
Järgmised valimised: 2023
valimisringkond : Kassel-Land II
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Manuela Strube
veebisait : https://www.manuela-strube.de
Facebook: https://www.facebook.com/manuelastrube/

Aidake tugevdada kodanikuosalust. Tahame teha Teie mured kuuldavaks, jäädes samas iseseisvaks.

Annetage nüüd