Volksvertreterin Margit Wild

Bayerischer Landtag in Bayern

Mitglied der Gremien:

    Stellungnahme zur Petition Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

    SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich enthalte mich.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Ich möchte die Expertenanhörung im Fachausschuss abwarten, um mir abschließend eine Meinung bilden zu können.
    Dass die aktuelle Situation für viele als ungerecht empfunden wird, ist nachvollziehbar. Gleichwohl kann es nicht sein, dass eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung dazu führt, dass es ausschließlich an der Finanzkraft der Kommunen liegt ob Straßen saniert werden können oder nicht. Die gesetzlich verankerte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse muss in ganz Bayern gewahrt bleiben. Und zu dieser Gleichwertigkeit gehört ebenfalls eine intakte Infrastruktur.

Margit Wild
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Gewählt am: 15.09.2013
Neuwahl am: 2018
Wahlkreis: 305
Funktion: Fraktion (Behindertenpolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Margit Wild
Webseite: http://www.margitwild.de
Facebook https://www.facebook.com/MargitWild
Link