Zástupca ľudu Margit Wild

Angesichts der steigenden Fallzahlen, der vielen Reiserückkehrern zu Beginn des neuen Schuljahres und den Erfahrungen die wir im letzten Herbst gemacht haben, können wir nicht vollständig auf Testungen an den Schulen verzichten. Wir setzten uns jedoch für sogenannte Pool-Tests ein. Diese Tests sind deutlich angenehmer, da keine unangenehmen Abstriche mehr genommen werden müssen.

Ich möchte die Expertenanhörung im Fachausschuss abwarten, um mir abschließend eine Meinung bilden zu können.
Dass die aktuelle Situation für viele als ungerecht empfunden wird, ist nachvollziehbar. Gleichwohl kann es nicht sein, dass eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung dazu führt, dass es ausschließlich an der Finanzkraft der Kommunen liegt ob Straßen saniert werden können oder nicht. Die gesetzlich verankerte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse muss in ganz Bayern gewahrt bleiben. Und zu dieser Gleichwertigkeit gehört ebenfalls eine intakte Infrastruktur.