Volksvertreterin Margitta Mächtig

Landtag Brandenburg

Mitglied der Gremien:

    Stellungnahme zur Petition Ungerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffen

    DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 15.12.2018

    Ich enthalte mich.

    So lange nicht klar ist, wie die Finanzierung des Straßenausbaus dann finanziert werden kann, ohne das Kommunen auf notwendige freiwillige Aufgaben verzichten müssen, kann ich einer solchen Forderung nicht zustimmen, weil Kommunen dann ihre soziale Funktion nicht erfüllen können. Ich favorisiere daher eine Regelung im Kommunalen Abgabengesetz, welches den Kommunen die Entscheidung freistellt, ob sie Ausbaubeiträge erhebt oder nicht. Da dies wiederum dazu führen kann, dass Kommunenkeine Straßen mehr grundhaft erneuern, der Anlieger es ablehnen und Kommunen kein Geld dafür bereitsstellen können oder wollen, muss durch Bundes- und Landesregelungen erst gesichert werden, dass notwendiger Straßenbau dennoch realisiert werden kann.
    Daran arbeitet die Landesregierung Brandenburg.

    Stellungnahme zur Petition Eltern fordern beitragsfreie Kinderbetreuung im Land Brandenburg

    DIE LINKE
    angeschrieben am 26.05.2015
    Unbeantwortet

Margitta Mächtig
Partei: DIE LINKE
Fraktion: DIE LINKE
Gewählt am: 14.09.2014
Neuwahl: 01.09.2019
Wahlkreis: Barnim I
Funktion: Fraktion (Rechtspolitische Sprecherin), , Fraktion (Sprecherin für Justizvollzug)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Margitta Mächtig
Webseite: http://www.margitta-mächtig.de
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Ich bin Margitta Mächtig

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