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Volksvertreter Michael Billen

Landtag Rheinland-Pfalz

    Stellungnahme zur Petition Rettet unsere Zwergenschulen! Kleine Grundschulen müssen bleiben!!!

    CDU, zuletzt bearbeitet am 27.04.2017

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

    Die CDU im Eifelkreis Bitburg-Prüm hält die Vorgehensweise der rheinland-pfälzischen Landesregierung zum Thema Grundschulen für im Ansatz falsch. Die von der Bildungsministerin vorgelegte Prüfung von Grundschulen orientiert sich ausschließlich an den Kinderzahlen. Es fand keine Rücksprache mit Schulträgern, Elternbeiräten und Lehrern statt. Das führt zu Verunsicherung bei den betroffenen Grundschulen.
    Das wollen wir anders.
    Denn auch das Schulgesetz sagt etwas anderes. Dort steht: „Die Schulbehörde informiert den Schulträger über ein anstehendes Prüfverfahren“. Dann soll der Schulträger seinerseits Argumente für den weiteren Bestand bzw. anderweitige organisatorische Veränderungen erarbeiten. In der Leitlinie heißt es wörtlich: „Dem Schulträger

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    Stellungnahme zur Petition Klage der Landesregierung RLP gegen Cattenom und Tihange

    CDU, zuletzt bearbeitet am 28.06.2016

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Der Eifelkreis Bitburg-Prüm ist mit 3.000 € an der Regionsklage. Ich schließe mich genau dieser folgenden Stellungnahme an:

    Europäische Kommission
    Herrn Kommissar Miguel Arias Cañete
    Rue de la Loi / Wetstraat 200
    1049 Brüssel
    Belgien

    Besorgte Bürgerinnen und Bürger in Europa;
    Hier: Sicherheit des Reaktors Tihange 2 in Belgien

    Sehr geehrter Herr Kommissar Cañete,

    wir wenden uns heute mit einem dringenden Anliegen persönlich und unmittelbar an Sie. Die Bürger der StädteRegion Aachen sowie zahlreiche Kreise, Städte und Gemeinden in den Niederlanden, Luxemburg, Belgien und Deutschland sind extrem besorgt, tief verunsichert und stark beunruhigt in der wichtigen Frage der Sicherheit des belgischen Kernreaktors Tihange 2. In zahlreichen Kundge-bungen

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Michael Billen
Partei: CDU
Fraktion: CDU
Gewählt am: 27.03.2011
Neuwahl: 2016
Wahlkreis: Bitburg-Prüm
Funktion: Fraktion (Ernährungspolitischer Sprecher), , Fraktion (Forst-, Wald-, Weinbaupolitischer Sprecher), Fraktion (Umweltpolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Michael Billen
Webseite: http://www.michael-billen.de
Facebook: http://www.facebook.com/michael.billen.5