representative Michael Billen

Landtag Rheinland-Pfalz

    Opinion on the petition Stoppt die Früheinschulung in Rheinland-Pfalz - Änderung des Stichtages auf den 30.06.

    CDU
    asked on 28 Jan 2020
    No answer yet

    Opinion on the petition Rettet unsere Zwergenschulen! Kleine Grundschulen müssen bleiben!!!

    CDU, last modified: 27 Apr 2017

    I agree / agree mostly.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

    Die CDU im Eifelkreis Bitburg-Prüm hält die Vorgehensweise der rheinland-pfälzischen Landesregierung zum Thema Grundschulen für im Ansatz falsch. Die von der Bildungsministerin vorgelegte Prüfung von Grundschulen orientiert sich ausschließlich an den Kinderzahlen. Es fand keine Rücksprache mit Schulträgern, Elternbeiräten und Lehrern statt. Das führt zu Verunsicherung bei den betroffenen Grundschulen.
    Das wollen wir anders.
    Denn auch das Schulgesetz sagt etwas anderes. Dort steht: „Die Schulbehörde informiert den Schulträger über ein anstehendes Prüfverfahren“. Dann soll der Schulträger seinerseits Argumente für den weiteren Bestand bzw. anderweitige organisatorische Veränderungen erarbeiten. In der Leitlinie heißt es wörtlich: „Dem Schulträger

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    Opinion on the petition Klage der Landesregierung RLP gegen Cattenom und Tihange

    CDU, last modified: 28 Jun 2016

    I agree / agree mostly.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    Der Eifelkreis Bitburg-Prüm ist mit 3.000 € an der Regionsklage. Ich schließe mich genau dieser folgenden Stellungnahme an:

    Europäische Kommission
    Herrn Kommissar Miguel Arias Cañete
    Rue de la Loi / Wetstraat 200
    1049 Brüssel
    Belgien

    Besorgte Bürgerinnen und Bürger in Europa;
    Hier: Sicherheit des Reaktors Tihange 2 in Belgien

    Sehr geehrter Herr Kommissar Cañete,

    wir wenden uns heute mit einem dringenden Anliegen persönlich und unmittelbar an Sie. Die Bürger der StädteRegion Aachen sowie zahlreiche Kreise, Städte und Gemeinden in den Niederlanden, Luxemburg, Belgien und Deutschland sind extrem besorgt, tief verunsichert und stark beunruhigt in der wichtigen Frage der Sicherheit des belgischen Kernreaktors Tihange 2. In zahlreichen Kundge-bungen

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Michael Billen
party: CDU
Faction: CDU
elected on: 13.03.2016
Next election: 2021
electoral district: Bitburg-Prüm
Role: Fraktion (Forst-, Waldpolitischer Sprecher), Fraktion (Umweltpolitischer Sprecher), Fraktion (Ernährungspolitischer Sprecher), Fraktion (Energiepolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Michael Billen
website: http://www.michael-billen.de
Facebook: https://www.facebook.com/pages/category/Politician/Michael-Billen-189748427721815/
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