representative Michael Happ

Opinion on the petition Lorch am Rhein Erhöhung der Grundsteuer A & B

SPD, last edited on 5/27/20

I agree / agree mostly.

Natürlich stimme ich der Petition zu. Ich wäre auch froh, wenn es einfach so zu beschließen wäre. Jetzt kommt das "Allerdings".
*Die FAZ schrieb, Lorch habe in den vergangenen Jahren schlecht gewirtschaftet: das sehe ich nicht so. Wir sparen seit Jahren die Infrastruktur wie z.B. die Straßen kaputt und haben so wenige "freiwillige Leistungen" (wie die Dorfgemeinschaftshäuser [DGHs], Kultur...), dass auch wenn wir sie komplett streichen, das Riesendefizit von über 600.000 nicht auszugleichen ist. Wesentlicher Defizitverursacher mit rund 90.000 ist das Hilchenhaus - in der Form habe ich mit der SPD damals dagegen gestimmt: Jetzt ist es aber da. Das Land Hessen macht uns vergiftete Vorschläge wie z.B. die DGHs an Vereine zu übertragen: Wie sollen e.V.s nach X Jahren Sanierungen wie die Erneuerung des Dachs tragen? Das ist "kalter Abriss" auf Zeit - "netter" Vorschlag. Und das Hilchenhaus dürften wir nicht verschenken, es bliebe.
*Damit haben wir den Bösewicht: Das Land Hessen speziell stattet seine Kommunen nicht mit ausreichend Finanzmitteln aus. Eschborn kommt damit klar, Lorch nicht. Umgekehrt erlässt das Land freundlicherweise den Eltern die Kindergartengebühren für sechs Betreuungsstunden am Tag (was ich gut finde), schickt Lorch aber die Rechnung. Das Land verschärft auch Vorschriften (wie zu Toiletten in Kindergärten, Betreuungsschlüsseln, Brandschutz...) und Lorch hat damit Kosten. Vom Land kriegen wir dafür nichts. Das Land Hessen hat uns einen Teil unserer Schulden abgekauft (mit Geld, dass es unseren Kommunen zuvor weggenommen hat durch Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs). Jetzt DÜRFEN wir aber KEINE SCHULDEN MEHR MACHEN auf einige Jahre (sonst bekommen wir sie zurück): D.h. unser Haushalt muss 0 auf 0 aufgehen. Das mit vielen Pflichten und zu wenig Geld:
*Unsere Hauptausgabeposten sind die Kreisumlage, dann die Kindergärten und das Personal. Nur am Personal können wir etwas ändern - und als Sozi fällt mir da Kahlschlag schwer. An Kreisumlage (z.B. für die Schulen) und Kindergärten können wir nichts ändern - das sind Pflichtaufgaben ... und für die fehlt uns vor allem das Geld!
Meine Frage: Wie würden Sie es lösen? Wir Mandatsträger werden versuchen mit allen Mitteln Streichungen vorzunehmen. Ob wir 600.000 einsparen können? Das könnte den Verzicht auf alle freiwilligen Leistungen umfassen, z.B. die Seniorenweihnachtsfeiern (rund 12.000) - das einzige Schmankerl für die Älteren in der Kommune. Friedhofsgebühren werden steigen - muss wohl. Also richtig billig wird es nicht.
Lorch ist in der besch...eidenen Situation, keine Schulden mehr machen zu dürfen, hat aber vor allem Pflichtaufgaben, d.h. andere geben unser Geld aus und fragen nicht mal vorher. Da ist der einfachste Weg, die Steuern mords zu erhöhen. Ich hoffe, es ist nicht der einzige. Aber dass Morgen alles gut und billig wird, kann ich Ihnen nicht im Ernst versprechen. Eine Chance ist Tourismus - er saniert die Stadtkasse nicht wirklich. Geld in die Stadtkasse kommt vielleicht mit Naturschutz, evtl. einem Biosphärenreservat: Heidenrod und Lorch "liefern" die Natur für Eschborn und bekommen Geld dafür - wir haben ja Natur! Aber ich fürchte, Lorch kann auf sich gestellt alleine nicht überleben.
D.h. die Petition unterstütze ich aus vollem Herzen. Ob ich im Sinne der Petition abstimmen kann, hoffe ich, kann ich aber nicht garantieren. Nicht weil ich es nicht wollte, Sondern weil die "kommunale Selbstverwaltung" eigentlich inzwischen eine Illusion ist und wir Kommunalparlamentarier fremdbestimmt nur noch zwischen Pest oder Cholera wählen dürfen. Stellen Sie sich bitte kommendes Jahr zur Wahl: Vielleicht machen Sie es viel besser als ich.

Opinion on the petition Die Freiwillige Feuerwehr Lorchhausen muss eigenständig bleiben!

SPD, last edited on 4/28/16

No statement.

Kurz: Die Feuerwehr Lorchhausen KANN eigenständig bleiben: Niemand hat bislang etwas anderes beschlossen.
Ausführlich: Wir haben im Ortsbeirat Lorch das Thema eingehend diskutiert. Ganz klar und einstimmig ohne Enthaltungen war unsere Positionierung
* dass ein Brandschutz-Entwicklungsplan verlangt wird und daher erarbeitet werden muss
* dass wir die vorgelegten Formulierungen nur als Planungsgrundlage verstehen, nicht als fertigen Plan -also ganz Anderes denkbar ist
* dass abweichend davon, wie z.B. durch Ortsberätin Petra Becker angedacht, zumindest ein Mannschaftsfahrzeug in jedem Stadtteil verbleiben könnte, um auch gemeinsam unter Blaulicht zu zusammengelegten Gerätehäusern zu fahren: dass muss man ausverhandeln (und würde zudem den Parkplatzmangel an Gerätehäusern mindern)
Damit kann jede Stadtteil-Feuerwehr erhalten werden -mit wenigstens einem Fahrzeug und z.B. einem Gruppenraum. Das heißt natürlich, dass möglicherweise ein Teil der Feuerwehrleute am Einsatzort vorbei zum gemeinsamen Gerätehaus fahren, sich ausrüsten und ausgerüstet wieder hinfahren wird: Das ist heute schon so (wird dann wahrscheinlich häufiger) und ist vielerorts Standard: Im Untertaunus wurden Wehren zusammengelegt, weil niemand mehr ehrenamtlicher Wehrführer(in) werden wollte. Zusammengelegte Gerätehäuser entsprechen dem neusten Stand der Vorschriften und sind meist bestens ausgestattet -weil man konzentriert die Mittel einsetzt. In Aarbergen Hausen und Rückershausen z.B. bleiben die beiden Wehren am gemeinsamen Standort trotzdem erhalten.
Damit kann die Zahl der TÜV-ähnlichen Prüfungen unterliegenden Feuerwehrgerätehäuser mit hohen technischen Anforderungen und verbesserter Ausrüstung (!), z.B. mit Atemschutzgeräten und -warten, also Personal- und Ausbildungsbedarf, reduziert werden: Das entlastet auch die ehrenamtlichen Feuerwehrleute vom Zwang zu Ausbildungsgängen und ehrenamtlichen Arbeitsstunden.
Mit dem Stadtverordnetenbeschluss am 25.3. wurde ganz klar noch mehr beschlossen:
1. Verbindlich beim Brandschutz-Entwicklungsplan ist die zwingende Anschaffung und Unterbringung einer Drehleiter.
2. Vordringlich ist die Beseitigung bestehender Mängel an den Gerätehäusern, die z.T. ihren Weiterbetrieb in Frage stellen.
3. Im Konsens soll über die Zusammenführung der Gerätehäuser auf 10 Jahre und mehr gesprochen werden.
Von einer Fusion der Wehren ist keine Rede, schon gar nicht von einer erzwungenen. Aber die Zahl der technisch und personell aufwändigen Standorte KANN so reduziert werden, wenn man sich einigt. Auszuverhandeln bleibt, was in jedem Stadtteil verbleiben soll. Die Chance bietet sich: Drei Atemschutzgerätewarte mit Ausbildungbedarf statt fünf, drei besser ausgestattete Gerätehäuser mit im Schnitt besser ausgestatteten Fahrzeugen, dafür z.B. Mannschaftsfahrzeuge in zwei weniger aufwändigen Standorten … . Das Konzept bietet Chancen und spart ehrenamtliche Arbeit, ermöglicht Zusammenarbeit.
Zur Forderung: Die Freiwillige Feuerwehr Lorchhausen muss eigenständig bleiben.
„Muss“ ist für mich nur die Achtung der Menschenrechte, des Grundgesetzes und der demokratisch beschlossenen Gesetze und Vorschriften –selbst wenn sie mich ärgern! (Ich finde auch nicht alles gut, aber wenn es eine demokratisch legitimierte Mehrheit beschlossen hat, muss (!!) ich es achten.) Alles andere im menschlichen Umgang ist ein „Kann“. Der Gesangverein Eintracht kann erhalten werden –auch wenn er für mich sehr wichtig ist. Er muss nicht. „Kann“ heißt, dass wir miteinander reden müssen und aufeinander eingehen. Die Freiwillige Feuerwehr Lorchhausen kann also erhalten werden –um so besser, je mehr Chancen wir dafür nutzen. Dafür bin ich.

Michael Happ
party: SPD
Faction: SPD
Next election: 2021
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