Volksvertreterin Nancy Faeser

Hessischer Landtag in Hessen

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

    SPD, zuletzt bearbeitet am 05.09.2018

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Die SPD-Fraktion hat am 04.09.2018 einen Gesetzentwurf in den Hess. Landtag eingebracht, mit dem Ziel Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
    Die Kommunen brauchen dafür einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Denn auch ohne die Erhebung von Beiträgen müssen die Kommunen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sieht deshalb eine Investitionspauschale von 60 Mio. Euro für die Kommunen vor.

    Stellungnahme zur Petition Keine Stellenstreichung an Hessischen Schulen!

    SPD
    angeschrieben am 01.09.2015
    Unbeantwortet

Nancy Faeser
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Gewählt am: 22.09.2013
Neuwahl: 28.10.2018
Wahlkreis: Main-Taunus I
Funktion: Fraktion (stellv. Vorsitzende), Fraktion (Innenpolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Nancy Faeser
Webseite: https://www.nancy-faeser.de
Twitter: https://twitter.com/nancyfaeser
Fehler in den Daten melden
Ich bin Nancy Faeser

Helfen Sie uns, unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden