Volksvertreterin Natascha Kohnen

Bayerischer Landtag in Bayern

    Stellungnahme zur Petition Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

    SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich enthalte mich. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Innerhalb der SPD-Fraktion ist für kommunale Fragen der Arbeitskreis für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (AK KI) zuständig. In diesem AK wird zur Zeit über die gesetzlichen Regelungen zu Straßenausbaubeitragssatzungen diskutiert, da wir zahlreiche Zuschriften aus der Bürgerschaft und von Kommunalpolitikern erhalten, in welchen immer wieder Missstände, aber auch Vorteile der verschiedenen Formen der Finanzierung von kommunalen Straßen genannt werden.

    Da die Kosten für kommunale Maßnahmen am Ende des Tages immer von den Bürgern getragen werden müssen, ist es hier wichtig, einen gerechten Ausgleich der Interessen zu erreichen. Dabei muss auch klar sein, dass es die absolute Gerechtigkeit, welche auch von allen so empfunden wird,

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Natascha Kohnen
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Gewählt am: 15.09.2013
Neuwahl am: 2018
Wahlkreis: 123
Funktion: Fraktion (Energiepolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Natascha Kohnen
Webseite: http://www.natascha-kohnen.de
Facebook https://www.facebook.com/Natascha.Kohnen.MdL
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