representative Natascha Kohnen

Bayerischer Landtag in Bayern

    Stellungnahme zur Petition: Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

    SPD, last modified: 28 Apr 2016

    I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Reasons:

    Innerhalb der SPD-Fraktion ist für kommunale Fragen der Arbeitskreis für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (AK KI) zuständig. In diesem AK wird zur Zeit über die gesetzlichen Regelungen zu Straßenausbaubeitragssatzungen diskutiert, da wir zahlreiche Zuschriften aus der Bürgerschaft und von Kommunalpolitikern erhalten, in welchen immer wieder Missstände, aber auch Vorteile der verschiedenen Formen der Finanzierung von kommunalen Straßen genannt werden.

    Da die Kosten für kommunale Maßnahmen am Ende des Tages immer von den Bürgern getragen werden müssen, ist es hier wichtig, einen gerechten Ausgleich der Interessen zu erreichen. Dabei muss auch klar sein, dass es die absolute Gerechtigkeit, welche auch von allen so empfunden wird,

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Natascha Kohnen
Party: SPD
Faction: SPD
Election date: 15.09.2013
Next elections: 2018
electoral district Stimmkreis München-Land-Süd
Role: Fraktion (Energiepolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Natascha Kohnen
website: http://www.natascha-kohnen.de