rappresentante popolare Natascha Kohnen
Presa di posizione sulla petizione Keine Testpflicht für Kinder als Voraussetzung zur Teilnahme am Unterricht
SPD, ultima modifica 27/08/2021
Decisione del gruppo pubblicata da Simone Strohmayr.
Il principio decisionale viene deliberato dalla frazione SPD
Sono in disaccordo.
Angesichts der steigenden Fallzahlen, der vielen Reiserückkehrern zu Beginn des neuen Schuljahres und den Erfahrungen die wir im letzten Herbst gemacht haben, können wir nicht vollständig auf Testungen an den Schulen verzichten. Wir setzten uns jedoch für sogenannte Pool-Tests ein. Diese Tests sind deutlich angenehmer, da keine unangenehmen Abstriche mehr genommen werden müssen.
Presa di posizione sulla petizione Keine Testpflicht für Kinder in Kindertagesstätten und Schulen
SPD
l'ultima volta che è stato scritto il 06/05/2021
Ancora nessuna risposta
Presa di posizione sulla petizione Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder in Bayern
SPD
l'ultima volta che è stato scritto il 10/09/2020
Ancora nessuna risposta
Presa di posizione sulla petizione Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung
SPD, ultima modifica 28/04/2016
Il principio decisionale viene deliberato dalla frazione SPD
Mi astengo.
Sono favorevole a un'audizione pubblica nel comitato tecnico.
Innerhalb der SPD-Fraktion ist für kommunale Fragen der Arbeitskreis für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (AK KI) zuständig. In diesem AK wird zur Zeit über die gesetzlichen Regelungen zu Straßenausbaubeitragssatzungen diskutiert, da wir zahlreiche Zuschriften aus der Bürgerschaft und von Kommunalpolitikern erhalten, in welchen immer wieder Missstände, aber auch Vorteile der verschiedenen Formen der Finanzierung von kommunalen Straßen genannt werden.
Da die Kosten für kommunale Maßnahmen am Ende des Tages immer von den Bürgern getragen werden müssen, ist es hier wichtig, einen gerechten Ausgleich der Interessen zu erreichen. Dabei muss auch klar sein, dass es die absolute Gerechtigkeit, welche auch von allen so empfunden wird, nicht gibt.
Die allgemeine Unzufriedenheit mit der jetzigen Gesetzeslage hat uns als SPD-Landtagsfraktion dazu bewogen, dieses Thema in den Landtag einzubringen. Wir haben daher eine Expertenanhörung im zuständigen Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport initiiert, die am Mittwoch, den 15. Juli 2015 ab 10 Uhr im Maximilianeum stattfinden wird. Wir wollen im AK KI unsere Meinungsbildung im Anschluss an die Expertenanhörung abschließen. In der SPD-Landtagsfraktion befinden sich viele ehemalige bzw. noch aktive KommunalpolitikerInnen und gerade von dieser Seite werden zum Teil auch sehr gute Argumente für die Beibehaltung einer Regelung wie in Art. 5 KAG vertreten. Hier einen gerechten und auch sachgerechten Ausgleich zu finden, sehen wir als unsere Aufgabe an. Die Politik wird aus unserer Sicht nicht durch die Entscheidung für eine Lösung unglaubwürdig, sondern durch die Verweigerung einer klaren Entscheidung. Genauso wollen wir es halten.
Natascha Kohnen | |
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Partito: | SPD |
Frazione: | SPD |
Eletto il : | 15.09.2013 |
Nuove elezioni: | 2023 |
Collegio elettorale: | Stimmkreis München-Land-Süd |
Funzione: | Fraktion (Wohnungsbaupolitische Sprecherin) |
Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Natascha Kohnen |
pagina Web: | https://natascha-kohnen.de/ |
Facebook: | https://www.facebook.com/Natascha.Kohnen.MdL |
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