Volksverteenwoordiger Nico Weinmann

Die flächendeckende Erreichbarkeit von Notfällen mittels Rettungshubschraubern sowohl tagsüber als auch nachts, ihre tatsächliche Einsetzbarkeit und die medizinische Anbindung der Hubschrauberstandorte sorgt derzeit vielerorts in Baden-Württemberg für rege Diskussionen. Um diesen gerecht zu werden, habe ich die Landesregierung im Rahmen einer umfassenden Landtagsanfrage gebeten, sich u.a. anhand der benannten Kriterien zu ihrem derzeitigen Luftrettungskonzept zu erklären. Nachdem die Beantwortung nun eingetroffen ist, zeigt sich, dass es der Landesregierung bei der Umsetzung des Luftrettungskonzepts an Fingerspitzengefühl fehlt. Die Sorgen und Kritikpunkte der betroffenen Kliniken und Kommunen werden nicht ernst genommen. Sie hat es von Beginn an verschlafen, alle Akteure mit ins Boot zu holen und setzt ihnen dann das Ergebnis vor, ohne die Kriterien im Vorfeld breit diskutiert zu haben. Das schadet dieser so wichtigen Aufgabe der Verbesserung der Luftrettung in Baden-Württemberg.

Ein Vorziehen des Stichtags würde den Eltern mehr Wahlmöglichkeiten für die Einschulung geben und ihnen in vielen Fällen ein umständliches Antragstellen ersparen. Rund jedes zehnte Kind wird in Baden-Württemberg laut Statistischem Landesamt zurückgestellt, zum Schuljahr 2017/18 allein 10,5 Prozent des Jahrgangs beziehungsweise 9 698 Kinder. Wichtig ist, dass die Online-Petition ausdrücklich an der bestehenden Möglichkeit einer früheren Einschulung festhalten will. Nachdem wir am 3. April 2019 die Kultusministerin im Rahmen einer Regierungsbefragung nach ihrer Haltung zum Vorziehen des Stichtags befragt haben, hat die FDP/DVP Fraktion nun gemeinsam mit den Fraktionen Grüne, CDU und SPD einen Antrag auf öffentliche Anhörung von Sachverständigen zu dieser Thematik in der Sitzung des Bildungsausschusses am 4. Juli gestellt. Wir erhoffen uns von diesem Austausch zwischen Sachverständigen und Entscheidungsträgern nochmals weitere Erkenntnisse, die für ein Vorziehen des Einschulungs-Stichtags sprechen und auch die grün-schwarze Koalition beziehungsweise die Kultusministerin überzeugen.