Volksvertreter Nico Weinmann

Stellungnahme zur Petition CORONA-AUFHOLJAHR – im G9-Modus – zur Rettung der Bildungsqualität!

FDP/DVP

zuletzt angeschrieben am 04.05.2022
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Rettungshubschrauber Christoph 41 muss in Leonberg bleiben!

FDP/DVP, zuletzt bearbeitet am 19.01.2022

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die flächendeckende Erreichbarkeit von Notfällen mittels Rettungshubschraubern sowohl tagsüber als auch nachts, ihre tatsächliche Einsetzbarkeit und die medizinische Anbindung der Hubschrauberstandorte sorgt derzeit vielerorts in Baden-Württemberg für rege Diskussionen. Um diesen gerecht zu werden, habe ich die Landesregierung im Rahmen einer umfassenden Landtagsanfrage gebeten, sich u.a. anhand der benannten Kriterien zu ihrem derzeitigen Luftrettungskonzept zu erklären. Nachdem die Beantwortung nun eingetroffen ist, zeigt sich, dass es der Landesregierung bei der Umsetzung des Luftrettungskonzepts an Fingerspitzengefühl fehlt. Die Sorgen und Kritikpunkte der betroffenen Kliniken und Kommunen werden nicht ernst genommen. Sie hat es von Beginn an verschlafen, alle Akteure mit ins Boot zu holen und setzt ihnen dann das Ergebnis vor, ohne die Kriterien im Vorfeld breit diskutiert zu haben. Das schadet dieser so wichtigen Aufgabe der Verbesserung der Luftrettung in Baden-Württemberg.

Stellungnahme zur Petition Schuleintritt in Baden-Württemberg: Wir fordern die Verlegung des Stichtags auf den 30.06.

FDP/DVP, zuletzt bearbeitet am 04.06.2019

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP/DVP
Ich stimme zu / überwiegend zu.

Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Ein Vorziehen des Stichtags würde den Eltern mehr Wahlmöglichkeiten für die Einschulung geben und ihnen in vielen Fällen ein umständliches Antragstellen ersparen. Rund jedes zehnte Kind wird in Baden-Württemberg laut Statistischem Landesamt zurückgestellt, zum Schuljahr 2017/18 allein 10,5 Prozent des Jahrgangs beziehungsweise 9 698 Kinder. Wichtig ist, dass die Online-Petition ausdrücklich an der bestehenden Möglichkeit einer früheren Einschulung festhalten will. Nachdem wir am 3. April 2019 die Kultusministerin im Rahmen einer Regierungsbefragung nach ihrer Haltung zum Vorziehen des Stichtags befragt haben, hat die FDP/DVP Fraktion nun gemeinsam mit den Fraktionen Grüne, CDU und SPD einen Antrag auf öffentliche Anhörung von Sachverständigen zu dieser Thematik in der Sitzung des Bildungsausschusses am 4. Juli gestellt. Wir erhoffen uns von diesem Austausch zwischen Sachverständigen und Entscheidungsträgern nochmals weitere Erkenntnisse, die für ein Vorziehen des Einschulungs-Stichtags sprechen und auch die grün-schwarze Koalition beziehungsweise die Kultusministerin überzeugen.

Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kita-Gebühren in Baden-Württemberg

FDP/DVP

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition G9 jetzt! - Baden-Württemberg

FDP/DVP

zuletzt angeschrieben am 10.05.2018
Unbeantwortet

Nico Weinmann
Partei: FDP/DVP
Fraktion: FDP/DVP
Gewählt am: 13.03.2016
Neuwahl: 2021
Wahlkreis: Heilbronn
Funktion: Fraktion (stellv. Fraktionsvorsitzender), Fraktion (Kommunalpolitischer Sprecher), Fraktion (Rechtspolitischer Sprecher), Fraktion (Medienpolitischer Sprecher), , Fraktion (Sprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz)
Webseite: https://www.nico-weinmann.de
Twitter: https://twitter.com/weinmann_nico
Facebook: https://www.facebook.com/weinmann.nico/
Instagram: https://www.instagram.com/nico.weinmann/
Fehler in den Daten melden

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern