representative Oliver Schatta

Niedersächsischer Landtag in Niedersachsen

    Opinion on the petition Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften

    CDU, last modified: 15 Jan 2019

    I agree / agree mostly.
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    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    In Niedersachsen wird bereits lange über das Für und Wider einer Pflegekammer diskutiert. Dabei gibt es Befürworter und Kritiker einer Pflegekammer in allen Parteien. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich Anfang des Jahres 2015 nach einem längeren Abwägungsprozess gegen die Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen ausgesprochen. Ausschlaggebend für diese Positionierung war vor allem die auch von Ihnen kritisierte Zwangsbeitragspflicht, die mit der Verkammerung der abhängig in der Pflege Beschäftigten verbunden ist.

    Wir haben Bedenken, ob eine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft für abhängig Beschäftigte mit dem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG, das die Arbeitnehmerinteressen schützt, vereinbar ist. Denn der Pflegekammer

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Oliver Schatta
party: CDU
Faction: CDU
elected on: 15.10.2017
Next election: 2022
electoral district: Braunschweig-Süd
website: http://www.oliver-schatta.de
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