representative Peter Bauer

Bayerischer Landtag in Bayern

    Stellungnahme zur Petition: Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

    FREIE WÄHLER, last modified: 22 Jun 2015

    I abstain.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Reasons:

    Es gibt dringend Verbesserungsbedarf bei den aktuellen Regelungen, jedoch müssen die Lösungen auch in die Praxis umsetzbar und bezahlbar sein. Bei der am 15.07.15 stattfindenden Anhörung im Innenausschuss des Bayer. Landtags werden alle Seiten beleuchtet und die entsprechenden Argumente ausgetauscht. Meine persönliche Meinung ist, dass die Satzung dahingehend geändert werden sollte, dass aus der jetzigen Regelung eine echte Kann-Regelung wird - ohne Nachteile für die Kommunen, d.h. ohne Wegfall von Fördermitteln.


Prof. (Univ. Lima) Dr. med. dent. Peter Bauer
Party: FREIE WÄHLER
Faction: FREIE WÄHLER
Election date: 15.09.2013
Next elections: 2018
electoral district Stimmkreis Ansbach-Nord
Role: Fraktion (Pflegepolitischer Sprecher), Fraktion (Kulturpolitischer Sprecher)
website: http://www.p-bauer.de