representative Peter Bauer

Bayerischer Landtag in Bayern - Resigned

    Opinion on the petition Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

    FREIE WÄHLER, last modified: 22 Jun 2015

    I abstain.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Es gibt dringend Verbesserungsbedarf bei den aktuellen Regelungen, jedoch müssen die Lösungen auch in die Praxis umsetzbar und bezahlbar sein. Bei der am 15.07.15 stattfindenden Anhörung im Innenausschuss des Bayer. Landtags werden alle Seiten beleuchtet und die entsprechenden Argumente ausgetauscht. Meine persönliche Meinung ist, dass die Satzung dahingehend geändert werden sollte, dass aus der jetzigen Regelung eine echte Kann-Regelung wird - ohne Nachteile für die Kommunen, d.h. ohne Wegfall von Fördermitteln.


Prof. (Univ. Lima) Dr. med. dent. Peter Bauer - Resigned
party: FREIE WÄHLER
Faction: FREIE WÄHLER
elected on: 15.09.2013
Next election: 2023
electoral district: Stimmkreis Ansbach-Nord
Role: Fraktion (stellv. Vorsitzender), Fraktion (Pflegepolitischer Sprecher), Fraktion (Kulturpolitischer Sprecher)
website: http://www.frankensprecher.de
Report errors in the data
I am Prof. (Univ. Lima) Dr. med. dent. Peter Bauer

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now