Representante Peter Schmithüsen
Opinião sobre a petição Keine Straßenausbaubeiträge (Strabs) in Nienburg/Weser
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, última edição em 09/07/2020
Decisão da facção, publicada por Peter Schmithüsen.
A base para a decisão é feita pela facção BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Concordo/ Concordo maioritariamente.
Sou a favor de uma audiência pública no Comité Técnico.
Eu apoio uma audiência pública no parlamento/plenum.
Die Straßenausbausatzung muss dringend durch eine solidarische Finanzierung der Straßenbaukosten ersetzt werden. Die StrabS kann abgeschafft werden, wenn eine alternative Einnahmequelle beschlossen wird. Die Straßen sind in einem schlechten Zustand und es dringend erforderlich Sanierungen durchzuführen und den Erhalt sicher zu stellen. Aus meiner persönliche Sicht wäre eine Erhöhung der Grundsteuer eine mögliche und angemessene Maßnahme, um die Einnahmen auf Seiten der Stadt entsprechend zu sichern.