representative Peter Tomaschko

Bayerischer Landtag in Bavaria

    Opinion on the petition Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder in Bayern

    CSU
    asked on 10 Sep 2020
    No answer yet

    Opinion on the petition Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

    CSU, last modified: 28 Apr 2016

      I agree / agree mostly.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    Als Bezirksvorsitzender des Verbands Wohneigentum Schwaben habe ich großes Verständnis für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.
    Um die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer zu reduzieren, hat der Bayerische Landtag im Sommer 2014 eine neue Regelung in das Kommunalabgabengesetz aufgenommen, die es den Kommunen erlaubt, Straßenausbaubeiträge zu verrenten und damit auf mehrere Raten zu verteilen. Allerdings wurde in den letzten Monaten deutlich, dass beim Straßenausbaubeitragsrecht noch weiterer Verbesserungsbedarf besteht.
    Der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags wird im Juli eine Expertenanhörung durchführen, um darüber zu diskutieren, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann.
    Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss gegebenenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.

Peter Tomaschko
party: CSU
Faction: CSU
elected on: 15.09.2013
Next election: 2023
electoral district: 703 Stimmkreis Aichach-Friedberg
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Tomaschko
website: http://www.peter-tomaschko.de
Facebook: https://www.facebook.com/peter.tomaschko
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