representative Peter Tomaschko

Bayerischer Landtag in Bavaria

    Opinion on the petition Keine Testpflicht für Kinder in Kindertagesstätten und Schulen

    CSU, last modified: 09 Apr 2021

    Group decision, published by Thomas Kreuzer. The basis of decision was a resolution of the faction CSU
      I decline.

    Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unterstützt die Testpflicht an Schulen: Wir sehen darin eine große Chance, Schule für alle Beteiligten zu dem sicheren Schutzraum zu machen, der sie auch sein soll. Sie ermöglicht, den Unterricht in den Schulen auch in der dritten Welle zumindest für bestimmte Jahrgangsstufen aufrechtzuerhalten. Die Selbsttests müssen in der Schule stattfinden, denn Sicherheit gibt es nur, wenn wirklich alle getestet sind. Alternativ zum Selbsttest in der Schule gibt es auch die Möglichkeit, ein aktuelles negatives PCR- oder Antigentestergebnis vorzulegen.

    Opinion on the petition Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder in Bayern

    CSU
    recently written on 10 Sep 2020
    No answer yet

    Opinion on the petition Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

    CSU, last modified: 28 Apr 2016

      I agree / agree mostly.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    Als Bezirksvorsitzender des Verbands Wohneigentum Schwaben habe ich großes Verständnis für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.
    Um die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer zu reduzieren, hat der Bayerische Landtag im Sommer 2014 eine neue Regelung in das Kommunalabgabengesetz aufgenommen, die es den Kommunen erlaubt, Straßenausbaubeiträge zu verrenten und damit auf mehrere Raten zu verteilen. Allerdings wurde in den letzten Monaten deutlich, dass beim Straßenausbaubeitragsrecht noch weiterer Verbesserungsbedarf besteht.
    Der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags wird im Juli eine Expertenanhörung durchführen, um darüber zu diskutieren, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann.
    Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss gegebenenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.

Peter Tomaschko
party: CSU
Faction: CSU
elected on: 15.09.2013
Next election: 2023
electoral district: 703 Stimmkreis Aichach-Friedberg
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Tomaschko
website: http://www.peter-tomaschko.de
Facebook: https://www.facebook.com/peter.tomaschko
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