Volksvertreter Peter Tomaschko

Bayerischer Landtag in Bayern

    Stellungnahme zur Petition Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

    CSU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Als Bezirksvorsitzender des Verbands Wohneigentum Schwaben habe ich großes Verständnis für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.
    Um die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer zu reduzieren, hat der Bayerische Landtag im Sommer 2014 eine neue Regelung in das Kommunalabgabengesetz aufgenommen, die es den Kommunen erlaubt, Straßenausbaubeiträge zu verrenten und damit auf mehrere Raten zu verteilen. Allerdings wurde in den letzten Monaten deutlich, dass beim Straßenausbaubeitragsrecht noch weiterer Verbesserungsbedarf besteht.
    Der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags wird im Juli eine Expertenanhörung durchführen, um darüber zu diskutieren, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann.
    Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss gegebenenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.


Peter Tomaschko
Partei: CSU
Fraktion: CSU
Gewählt am: 15.09.2013
Neuwahl am: 2018
Wahlkreis: 703
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Tomaschko
Webseite: http://www.peter-tomaschko.de
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